Der neuste Anti-Klima-Move der #EU-Kommission zeigt mal wieder, dass der angeblich so logisch-einfache CO2-Emissionshandel hauptsächlich einem Zweck dient: fossile Interessen zu bedienen, ohne dass die Öffentlichkeit viel davon mitbekommt.

Was ist passiert? Die Kommission will einen Mechanismus ("invalidation clause") innerhalb der sogenannten Marktstabilitätsreserve streichen, der bislang vorsah, nicht gebrauchte Zertifikate oberhalb einer gewissen Grenze nach einer Weile zu löschen. Das muss aber noch durch die EU-Gesetzgebung.

Heißt: Wenn die (lange sehr!) großzügig an die Industrie verteilten Zertifikate mal nicht ganz ausgeschöpft werden, sollten die entsprechenden CO2-Emissionen zwar bei Bedarf in Zukunft nachgeholt werden können - aber bislang zumindest nicht komplett. Diese Begrenzung fiele jetzt weg.

Erst mit Einführung der Marktstabilitätsreserve wurde der EU-Emissionshandel nach etlichen Jahren seiner Existenz überhaupt ansatzweise wirksam. Daran wird jetzt, wie an so vielen Ecken, gründlich gesägt.

Nur: Verstehen kann diese komplexen Mechanismen außer 1 Handvoll Spezialist*innen niemand.
Ich selbst beobachte den #Emissionshandel seit etlichen Jahren, wenn auch nicht schwerpunktmäßig, und es kostet mich bei jeder Regeländerung Mühe nachzuvollziehen, was sie bedeuten.

Für die durchschnittlich politikinteressierte Person ist der Emissionshandel ein Buch mit sieben Siegeln.

Gerade diese Komplexität macht den Emissionshandel für die fossile Lobby so attraktiv: Immer predigen, dass es fürs Klima nur diesen "einfachen" Marktmechanismus braucht - und dann im Verborgenen an tausend obskuren Stellschrauben drehen, um ihn möglichst harmlos fürs fossile Geschäft zu halten.

Komplizierte Regeln für abstrakte Zertifikate für abstrakte Tonnen an Emissionen: Diese mehrfache Abstraktion ist auch für bemühte Fachjournalist*innen unglaublich schwer auf eine Weise darzustellen, die Menschen irgendwie mit ihrem Alltag in Verbindung bringen können.

Zwar knallt es immer umso mehr, wenn Klimapolitik den Alltag berührt - aber da lassen sich diese Konflikte zumindest von verschiedenen Seiten austragen und auch lebensnahe Vorteile von Klimaschutz vermitteln.

Beim Emissionshandel bleibt die demokratische Öffentlichkeit weitgehend ausgesperrt.

Der #Emissionshandel ist nicht für Kompromisse gedacht...

#ard #tagesschau