Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt angesichts der aktuellen Ölkrise vor, die sog. Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) zeitweise anzuheben. Um das mal klarzustellen: Nur ein Drittel der Steuerpflichtigen profitiert überhaupt von dieser Regelung und sie entlastet vor allem Menschen mit hohem Einkommen. 💸💸
📣 Wir fordern stattdessen, die Pauschale in ein Mobilitätsgeld umzuwandeln, das an Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen ausgezahlt wird!
alle: Scheiße, Dritter Weltkrieg steht im Raum, Ölkrise, Preise explodieren
Wirtschaftsministerin: ich seh da überhaupt keinen Handlungsbedarf, aber hier mein lange erwartetes Thinkpiece darüber, dass erneuerbare Energien irgendwie was kosten
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/katherina-reiche-in-der-f-a-z-schluss-mit-der-selbsttaeuschung-in-der-energiepolitik-accg-200707552.html
Deutschland deckt erst ein Fünftel seines Energieverbrauchs mit Erneuerbaren. Die Industrie leidet unter gestiegenen Preisen. Jetzt ist Zeit für ernsthafte Energiepolitik, schreibt die Bundeswirtschaftsministerin – und erläutert ihre Strategie.
One way to recognise the depth of neoliberalism's societal victory is to compare & contrast responses to an energy crisis before and after 40-50 years of neolib. capitalism: contemporary responses simply cannot assume any spirit of collective action.
https://www.ft.com/content/75eec95b-e566-41cd-af66-398d9eea9a82?syn-25a6b1a6=1
"Es wurde super abfällig über 'die Leute da draußen' gesprochen: 'die Fotze', 'der Hurensohn' da draußen! Das war wirklich so der Umgangston."
"Was an Celine B.s Bericht besonders beunruhigt: Sowohl die verbalen Ausfälle als auch die körperlichen Übergriffe in dieser Nacht erfolgten vor einer externen Zeugin - ohne Scheu"
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/dann-gibt-es-halt-gewalt---zeugin-schildert-uebergriffe-im-1-frankfurter-polizeirevier-v1,zeugenaussage-polizeigewalt-erstes-revier-frankfurt-100.html
Das 1. Frankfurter Polizeirevier steht schon lange in der Kritik. Gegen 17 Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung ermittelt. Gegenüber dem hr hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe und weiteres Fehlverhalten von Beamten geschildert.
Verkehrsclub Deutschland
Felicitas Pojtinger 🌅
Tadzio Mueller
das nd