Anne Roth

Spannend. Fast ein Jahr Stille zum #DigitaleGewaltGesetz, und nun: Ein Fachgespräch des #BMJ dazu, wie die hinderlichen BGH- und EuGH-Beschlüsse mit den Eckpunkten in Übereinstimmung gebracht werden können. Schon im Mai.

Gespannt, wer da eingeladen wird und was dann passiert.

Apr 29, 2024 at 8:15pmWeb
Show threadDer Brüsseler 🇪🇺Apr 30, 2024
@anneroth und dann ist "die Politik" irritiert, dass die Menschen das Vertrauen in "die Politik" verlieren, wenn "die Politik" Beschlüsse des BGH und EuGH als hinderlich betrachtet. Und das betrifft nicht nur das Digitale Gewalt Gesetz sondern inzwischen fast jeden Politikbereich.