❗ Ein digitalpolitisch „gruseliger“ Koalitionsvertrag!

Beim Netzpolitischen Abend #npa145 haben Johanna Graf, @sveawindwehr und Friederike Hildebrandt, über Plattformkontrolle, die #digitaleBrandmauer und eine erste digitalpolitische Bewertung der Koalitionsverhandlungen diskutiert:

👉 Die im Koalititionsvertrag enthaltenen konsequente Umsetzung von DSA und DMA ist positiv zu bewerten
👉 Vieles im Bereich „Inneres“ spiegelt dagegen den unionspolitischen Traum der Überwachungspolitik wieder – von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Bezahlkarte für Geflüchtete

👀 Zum Rückblick: https://bits-und-baeume.org/posts/rueckblick-politil-pizza-postkarten-npa145/
🎥 Zum Stream: https://www.youtube.com/watch?v=_j9u1bIgLsY

Wer hybrid angegriffen wird und gute Sichterheitspolitik machen will, sollte:

Zero-day exploits konsequent offen legen

Nur wenn Sicherheitslücken unmittelbar veröffentlicht werden, können diese flächendeckend geschlossen werden. Wer hofft, über Sicherheitslücken einzelne ausforschen zu können, gefährdet die Sicherheit aller.

https://de.wikipedia.org/wiki/EternalBlue

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Wer hybrid angegriffen wird und gute Sichterheitspolitik machen will, sollte sich:

von GAFAM unabhängig werden

Damit auf europäische Daten uneingeschränkt zugegriffen werden kann, müssen europäische Clouddienste genutzt und weiterentwickelt werden. Mit open source können wir datensouverän arbeiten => dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen.

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lesenswerter offener Brief:
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Zwölf konkrete Mindestanforderungen in den Bereichen Schutz vor Überwachung, IT-Sicherheit und Demokratie.
https://ag.kritis.info/2025/03/22/offener-brief-digitale-brandmauer/

#agkritis
#digitaleteilhabe
#digitaleselbstbestimmung
#digitaleselbstverteidigung
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Wer hybrid angegriffen wird und gute Sichterheitspolitik machen will, sollte:

Security by Design durchsetzten

Wie die ePA zeigt, führt nachsorgende Datensicherheit immer in die Unsicherheit. Wenn Du meinst, dass Datenschutz nur was für Gesunde sei, dann überlege wie viele im Staat Verantwortliche erpressbar sind oder sich zumindest erpressbar fühlen.

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Wer hybrid angegriffen wird und gute Sichterheitspolitik machen will, sollte:

Verschlüsselungen sichern - keinesfalls Hintertüren einbauen

diese nutzt zuerst der eigene Dienst, später gegnerische Dienste und anschließend Kriminelle.

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Wer hybrid angegriffen wird und gute Sichterheitspolitik machen will, sollte:

Die Ansammlung von personifizierbaren Mobilitätsdaten verhindern

Die in Fahrzeugen gesammelten Mobilitäts- und Verhaltendaten müssen das Eigentum der Fahrenden sein. Werden diese von den Autokonzernen gesammelt, besteht ein großes Risiko.

https://netzpolitik.org/2025/intimes-ueberwachungsinstrument-das-wissen-autohersteller-ueber-dich-und-dein-fahrzeug/

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