@Pe @fred @bsfilms @kuketzblog
Den Song haben wir beim #NPA145 schon mal gespielt. Jetzt gibt es ein Schickes Animationsvideo dazu!
Alle Regler auf 11!
❗ Ein digitalpolitisch „gruseliger“ Koalitionsvertrag!
Beim Netzpolitischen Abend #npa145 haben Johanna Graf, @sveawindwehr und Friederike Hildebrandt, über Plattformkontrolle, die #digitaleBrandmauer und eine erste digitalpolitische Bewertung der Koalitionsverhandlungen diskutiert:
👉 Die im Koalititionsvertrag enthaltenen konsequente Umsetzung von DSA und DMA ist positiv zu bewerten
👉 Vieles im Bereich „Inneres“ spiegelt dagegen den unionspolitischen Traum der Überwachungspolitik wieder – von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Bezahlkarte für Geflüchtete
👀 Zum Rückblick: https://bits-und-baeume.org/posts/rueckblick-politil-pizza-postkarten-npa145/
🎥 Zum Stream: https://www.youtube.com/watch?v=_j9u1bIgLsY
Die Aufzeichnungen vom Netzpolitischen Abend #NPA145 sind online:
Gesprächsrunde zu "Plattformkontrolle und digitale Brandmauer" - zivilgesellschaftliche Forderungen in der Regierungsbildung mit
Johanna Graf & Friederike Hildebrandt von @germanwatch und Svea Windwehr von @D64eV
Felicitas Strickmann von @fragdenstaat zum Informationsfreiheitsgesetz, das die CDU/CSU in seiner jetzigen Form gerade abschaffen möchte
@digiges
Anmerkung zur Diskussion von gerade #NPA145 : Ja, Schleswig-Holstein ist großes Vorbild im Bereich #OpenSource. 👍
Leider gibt es keine für mich öffentlich auffindbare Info dazu, wie Schleswig-Holstein zu Palantir steht / im Bundesrat abgestimmt hat. Siehe auch https://digitalcourage.social/@synapsenkitzler/114256590515629898
@[email protected] Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede. Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96): Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten Hamburg: (siehe Antwort 2/2) * BR-Plenarprotokoll 1052, TOP 10 (PDF) siehe in Übersicht: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-priorisierung-ausk%C3%B6mmliche-finanzierung-und-rechtssichere-implementierung-eines/320143 1/2 #palantir #bundesrat #hamburg #bremen
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Konstantin Macher
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