❗ Ein digitalpolitisch „gruseliger“ Koalitionsvertrag!

Beim Netzpolitischen Abend #npa145 haben Johanna Graf, @sveawindwehr und Friederike Hildebrandt, über Plattformkontrolle, die #digitaleBrandmauer und eine erste digitalpolitische Bewertung der Koalitionsverhandlungen diskutiert:

👉 Die im Koalititionsvertrag enthaltenen konsequente Umsetzung von DSA und DMA ist positiv zu bewerten
👉 Vieles im Bereich „Inneres“ spiegelt dagegen den unionspolitischen Traum der Überwachungspolitik wieder – von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Bezahlkarte für Geflüchtete

👀 Zum Rückblick: https://bits-und-baeume.org/posts/rueckblick-politil-pizza-postkarten-npa145/
🎥 Zum Stream: https://www.youtube.com/watch?v=_j9u1bIgLsY