Der Bundestag hat das #Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Damit ist auch die Forderung der #noAfD nach Steuergeld für ihre "Desiderius-Erasmus-Stiftung" hinfällig. Warum das eine gute Sache ist, beschreiben @arnesemsrott & @tiis in unserem zweiten Arbeitspapier zur #DES:
#noAfD #Rechtsradikal #Demokratie #DefundDES
https://www.otto-brenner-stiftung.de/des2/
Gemeinsames Statement von Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, Kein Bock auf Nazis, Gesicht zeigen!, den OMAS GEGEN RECHTS, DefunDES und der Otto Brenner Stiftung anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz.
Das sind nur wenige Beispiele aus der Fülle an fragwürdigen Personen, die die Veranstaltungen der #DES-Stiftung rund um Erika #Steinbach ausmachen. Gemein haben sie, dass sie eben nicht für bürgerlich-konservative Positionen stehen.
Wie von der #noAfD selbst ist auch von ihrer Stiftung nur eine politische Bewegung immer weiter nach rechts zu erwarten: Bereits heute kritisieren radikale Teile der Partei die Stiftung dafür, noch nicht #völkisch-#rechtsextrem genug aufzutreten.
Stiftung der AfD: #Konservative #Bildung oder neurechte Brücke?
Unsere neue Veröffentlichung analysiert knapp 70 aktuelle Veranstaltungen der AfD-nahen #Erasmus-Stiftung (#DES). 3 Beispiele für Leute, die diese „Bildungsveranstaltungen“ prägen:
Bitte anschauen und teilen!
#politischeBildung #Stiftung #Stiftungsfinanzierungsgesetz #DefundDES #noAfD #fckAfD #Rechtsextremismus
Fatal: Es wird über die Kürzungen der Mittel für #politische #Bildung diskutiert.
Gleichzeitig ist immer noch nicht rechtssicher geklärt, dass die in weiten Teilen rechtsradikale #AfD und ihre #Erasmus-Stiftung nicht Steuergeld in Millionenhöhe für "politische Bildung" gegen die Demokratie kassieren können. Steinbach und Co haben alleine 2022 fast 8 Millionen Euro eingefordert. 🤯 #DefundDES #DES
(@campact) RT by @AmadeuAntonio: +++ Jetzt bestätigt +++ Rechtsextreme Propaganda darf NICHT von Deinen Steuern finanziert werden! 👏 #noafd #defunddes
Aber: Wir brauchen ein Stiftungsgesetz, das das in Zukunft sicherstellt. Jetzt Appell unterzeichnen ➡ http://campact.org/AfD-stiftung https://nitter.namazso.eu/campact/status/1528713307917623297#m
OttoBrennerStiftung 
Flüchtlingsrat