Sieh an! Das #Verkehrsministerium legt nach der Affäre um #Bonhoff aka #MrWasserstoff die #Wasserstoffförderung bis auf Weiteres auf Eis.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-verkehrsministerium-friert-wasserstofffoerderung-ein-a-7c77a968-6bc4-47a6-acff-650cbc952358?sara_ref=re-xx-cp-sh

#Verkehrsministerium streitet Vorwürfe ab.

Ein interner Bericht habe ergeben, dass kein Fehlverhalten des kritisierten Abteilungsleiters vorliege. Veröffentlicht wird das Dokument aber nicht. #Wissing #FDP
Offenbar etwas schnell entlastet. Jetzt wurde #Bonhoff doch noch geschasst. Bauernopfer?

https://taz.de/Vorwurf-der-Vetternwirtschaft/!5956025/

Nach der Entlassung von #Bonhoff stellt sich die eine oder andere Sache in einem anderen Licht dar:

Millionen-Finanzierung für #LKW-Wasserstofftankstellen

#Wasserstoff genießt Priorität im #Verkerhsministerium vom #Wissing (#FDP)

https://trans.info/de/wasserstofftankstellen-282745

Der Fall #Bonhoff zeigt ein problematisches Selbstverständnis und fehlende Sensibilität.

Um #Interessenkonflikte zu vermeiden oder damit besser umzugehen, braucht es klarere Regeln, Prozesse und interne Kommunikation in den Bundesministerien.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/klaus-bonhoff-entlassung-abteilungsleiter-bundesverkehrsministerium

Brisante Enthüllungen des @derSpiegel bringen Volker Wissing und das @BMDV in Erklärungsnot: Neue Dokumente erhärten den Eindruck eine Günstlingswirtschaft bei #Wasserstoff-Fördergeldern. Wissing muss nun handeln! 🧵
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wasserstoff-affaere-im-verkehrsministerium-wie-ein-abteilungsleiter-seinem-urlaubsfreund-den-weg-zu-millionen-ebnete-a-f4e312e3-9265-4742-83ae-0a832a9c2f4e

Die Recherche zeigt: Abteilungsleiter #Bonhoff leitete nicht nur eine Mail weiter, wie es das Ministerium bisher behauptete, sondern machte deutlich mehr Druck, um dem Verband seines Skifreunds und #Wasserstofflobbyisten eine Förderung zu verschaffen.

Die neuen Infos werfen kein gutes Licht auf #Bonhoff und auf Volker #Wissings Verkehrsministerium. Dass das BMDV nun weiterhin behauptet, alles sei korrekt gelaufen, offenbart einen äußerst fragwürdigen Umgang mit Interessenkonflikten.

Das Ministerium wusste von Bonhoffs Freundschaften und privaten Urlauben mit den Fördergeldempfängern, hat aber trotzdem offenbar deshalb keine Schritte unternommen und Bonhoff angewiesen, sich aus Verfahren herauszuhalten, die seine Skifreunde betreffen.

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Im neuesten Fall von Interessenkonflikten, diesmal im Verkehrsministerium um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff, geht es um fragwürdige Förderentscheidungen in Millionenhöhe und um persönliche Verquickungen. Das Ministerium sieht darin überhaupt kein Problem. Und das ist ein Problem.

👉 https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/fall-bonhoff-ministerium-bestaetigt-filz-vorwuerfe-und-wiegelt-gleichzeitig-ab-110779/

#Bonhoff #Wissing #Lobbyismus #Lobbycontrol

Abteilungsleiter #Bonhoff vergibt Förderung von 28 Millionen € an enge Freunde und erzielt mutmaßlich persönliche Bereicherung über H2-Patente.
Medien➡️🙈🙊🙉
➡️ kein Rücktritt

#Scheuer verbrät 243 Mio. € beim #Mautdebakel und seine Frau wechselte, während seiner Amtszeit als Minister für digitale Infrastruktur, als Lobbyistin zu Facebook.
Medien➡️🙈🙊🙉
➡️ kein Rücktritt

#Graichen ist Mitglied eines dreiköpfigen Gremiums das seinen Trauzeugen als neuen DENA-Chef vorschlägt.
Medien➡️🤬🤑🖤💙💛
➡️ Entlassung

Wie vermutet ist die s.g. Technologieoffenheit der #FDP nur ein Gefallen unter Freunden.

#Wissing #Wasserstoff #Verkehrswende #Korruption #Bonhoff #FDPkorrupt

https://www.tagesspiegel.de/politik/prufkommission-sieht-keine-fehler-ist-der-fall-mr-wasserstoff-fur-wissing-ausgestanden-10378345.html

Spielten bei der Vergabe von Fördergeldern im #Verkehrsministerium private Kontakte des Abteilungsleiters #Bonhoff eine Rolle? Das Ministerium kommt nun nach einer internen Untersuchung zu dem Schluss, dass es kein Fehlverhalten gegeben habe.

Uns überzeugt das nicht, es bleiben viele Fragen offen.

Brisant ist der Fall außerdem, weil es immer wieder Kritik gibt, dass das Ministerium Gelder einseitig zugunsten der wasserstoff-betriebenen Brennstoffzelle vergäbe und der Ausbau der #Elektromobilität so verlangsamt werde.

Der Fall zeigt für uns erneut, dass die Regeln und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten in Ministerien nicht ausreichen. Die Bundesregierung sollte dringend ihre #Compliance Regeln und -Verfahren überarbeiten.

Mehr dazu im Blog: https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/vetternwirtschaft-im-verkehrsministerium-110694/

Unser Pressekommentar zum Zwischenbericht: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/umgang-mit-dem-fall-bonhoff-weiterhin-unzureichend-110732/