„Zerschellt an der geopolitischen Wirklichkeit“: Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert Energiepolitik der Merz-Regierung

Patrick Graichen war maßgeblich am Krisenmanagement im Frühjahr 2022 beteiligt, als Moskau seine Gaslieferungen nach Deutschland einstellte. Hinter dem Kurs der jetzigen Regierung sieht er Lobby-Interessen.

Landkreis Leipzig: Landrat beantragt nun die Absenkung des Flächenziels für den Windausbau · Leipziger Zeitung

Es war ein ehrgeiziges Ziel und Sachsen hätte damit wirklich zeigen können, dass es bei der Energiewende nicht bremst und die Zeichen der Zeit erkannt

Dobrindt baut das Innenministerium um – Vertrauter wird Staatssekretär

Seit vier Monaten ist Alexander Dobrindt Bundesinnenminister, nun beginnt er mit dem personellen Umbau des Hauses. Ein enger Vertrauter rückt als Staatssekretär vor.

Der „Heizhammer“ und die Zerstörung der Öffentlichkeit: Wie Desinformation Fakten besiegt hat

DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Es ist bezeichnend, dass es in dieser eklatantesten politischen Kampagne namens "Heizhammer" sogar gelingen kann, zumindest einen Teil wissenschaftlich valide nachzuweisen. Liegt auch am Thema, da Gesetzesvorlagen und fachlich/technische Aussagen besonders leicht nachprüfbar sind, da ausnahmsweise im politischen Raum keine Grauzonen vorlagen. Daher ist dieser Fall für mich so besonders, denn hier ist politische Desinformation in einmaliger Form gegen leicht prüfbare Fakten gelungen, so komplex ist das weder technisch, noch juristisch. Das größte Versagen liegt dabei im Mediensektor, der das entweder aktiv unterstützte oder inhaltlich bei journalistischen Ansprüchen komplett versagte. Leider ist das in der Öffentlichkeit genauso festzustellen, denn auch die vielen absichtlich oder fahrlässig schlechten Medienberichte wären für jeden Rezipienten leicht nachprüfbar gewesen. Was hinzu kommt, ist die tiefere Genese der Causa "Heizhammer", die hier mit wissenschaftlicher Methodik gar nicht aufgearbeitet werden kann: Eine sogar lange auf EU-Ebene vereinbarte, von Vorgängerregierungen vorbereitete Initiative, zu der Zeit dann auch noch von höchstem nationalen Interesse aufgrund einer Kriegssituation mit dem Hauptlieferanten und dreistelligem Millionenschaden einer Energiekrise, vorgelegt als Entwurf für das Kabinett und trotzdem durchgestochen, tot vor der ersten internen Diskussion. Man mag, passiert heute noch, "handwerkliche Fehler" beim Gesetz, fragliche Fristen, Übergangsregelungen, Härteklauseln monieren. Um nichts davon ging es, keinerlei konstruktives Bemühen der Nachbesserungen, diese Hinweise sind daher bis heute komplett unglaubwürdig - und das, obwohl es bis heute nationales und zudem planetares Interesse ist, die Gasverbrennung für einfache Wärmeerzeugung endlich in ein technisches Museum zu verlegen! Was bleibt, ist ernst: Desinformation und Lüge entwickeln sich zur immer leichter applizierbaren Droge für das, was wir mal "Öffentlichkeit" nannten und von dem wir dachten, man könne auf der Bühne nicht betrügen, zumindest nicht sehr lange. Noch vor zehn Jahren wären Leute wie Spahn et al. mit diesen plumpen Lügen sofort politisch tot gewesen. Darüber sollten wir alle nachdenken, denn es geht hier um weit mehr als Wärmepumpen. PS: Danke an Mirko Lange, der das heute auf LinkedIn gepostet hat. Gerne dort auch die Diskussionen nachlesen.

Bluesky