woxxJun 5, 2025

Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen

Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller.

[caption id="attachment_231038" align="alignleft" width="300"] Ist von den […]

https://www.woxx.lu/sozialpolitik-von-einem-platz-auf-den-anderen/

#Autoritarismus #Bettelverbot #Grundrechte #LéonGloden #Platzverweis #woxx1840

tagesschauMay 27, 2025

15 Minuten: Bettelverbot in Darmstadt, Prozessstart in Solingen, E-Autos laden

In Darmstadt gilt neuerdings ein Bettelverbot in der Innenstadt. Nach dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen startet der Prozess. Neues Pilotprojekt: Könnten E-Autos während der Fahrt geladen werden?

➡️ https://www.tagesschau.de/multimedia/15min-bahnhoefe-ki-meta-neurodermitis-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#15Minuten #Bettelverbot #Solingen #EAutos

15 Minuten: Bettelverbot in Darmstadt / Prozessstart nach Attentat in Solingen / E-Autos beim Fahren laden

In Darmstadt gilt neuerdings ein Bettelverbot in der Innenstadt. Nach dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen startet der Prozess. Neues Pilotprojekt: Könnten E-Autos während der Fahrt geladen werden?

tagesschau.de
Freiheitsrechte.org - GFFMar 27, 2025
Ein #Bettelverbot im öffentlichen Nahverkehr verstößt gegen geltendes Recht, sagt GFF-Anwältin Mareile Dedekind. Sie argumentiert, dass öffentliche Unternehmen wie HVV, Hochbahn und S-Bahn an die #Grundrechte gebunden sind: „Der Staat kann nicht einfach sagen: ‚Da gelten die Grundrechte nicht‘.“ https://www.mopo.de/hamburg/wie-dieser-obdachlose-das-bettelverbot-im-hvv-zu-fall-bringen-will/
Wie dieser Obdachlose das Bettelverbot im HVV zu Fall bringen will

René lebt auf der Straße und bettelt in Hamburgs U-Bahnen. Dafür kassiert er regelmäßig Bußgelder – zuletzt wieder im Januar: 40 Euro, weil er laut

MOPO
IMMOFUX ® ImmobilienMar 27, 2025

Wohnungsloser klagt gegen das #Bettelverbot gegen den Hamburger Verkehrsverbund: 

Der HVV hat im letzten Jahr wegen des unzulässigen #Betteln s - laut Recherchen des Straßenmagazins "Hinz&Kunzt" - in mehr als 2.300 Fällen ☝🏻 Bußgelder verhängt. >>>
https://www.hinzundkunzt.de/hinzkuenztler-klagt-gegen-bettelverbot/

U-Bahn und S-Bahn: Hinz&Künztler klagt gegen Bettelverbot

Weil er ein Bußgeld wegen Bettelns in der U-Bahn bekommen hat, zieht ein Wohnungsloser vor Gericht. Es geht um Grund- und Menschenrechte.Dass Betteln in den Zügen von U- und S-Bahn in Hamburg verboten ist, hält der Wohnungslose René für Diskriminierung . Seine Anwältin geht noch einen Schritt weiter: Mareile Dedekind vom Berliner Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ sieht seine Grund- und Menschenrechte verletzt, weil der Hamburger Verkehrsverbund ihm ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro für das Betteln in der U-Bahn aufgebrummt hat. Deswegen klagen die beiden gegen das Verbot nun vor dem Hamburger Amtsgericht.Dass Kommunen Betteln nicht grundsätzlich verbieten dürfen, …

Hinz&Kunzt | Niemand kennt Hamburgs Straßen besser
Freiheitsrechte.org - GFFMar 26, 2025

Aus der Bahn geworfen aufgrund von Armut? Das pauschale #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr verletzt das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit. Mit zwei Betroffenen und dem Straßenmagazin Hinz&Kunzt haben wir heute Klage vor dem Amtsgericht Hamburg erhoben! 🧵

https://freiheitsrechte.org/wo-ist-mein-platz

Wo ist mein Platz?

Wenn Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt und ihre Grundrechte verletzt werden, dann unterstützen wir sie. Jetzt klagen wir gegen das pauschale Bettelverbot im Nahverkehr.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
WDR (inoffiziell)Mar 6, 2025
Um die Bielefelder Innenstadt attraktiver zu machen, wollen die Ratsfraktionen von CDU und FDP eine Bettelverbotszone einführen.#Regio-Beitrag050325 #Antrag #Ratsfraktion #Bettelverbot #Stadtrat #CDU #FDP #Innenstadt #Attraktivität
Bielefelder Innenstadt ohne Bettler? CDU und FDP fordern Verbotszone
Bielefelder Innenstadt ohne Bettler? CDU und FDP fordern Verbotszone

Um die Bielefelder Innenstadt attraktiver zu machen, wollen die Ratsfraktionen von CDU und FDP eine Bettelverbotszone einführen.

wdr.de
tagesschauNov 30, 2024

Europamagazin: Betteln verboten in der Stadt Luxemburg

Seit einem Jahr gilt in vielen Teilen der Stadt Luxemburg ein Bettelverbot. Die Bürgermeisterin spricht von einem Erfolg gegen "organisierte Banden" - Obdachlose fühlen sich zunehmend aus der Innenstadt verdrängt. Von Tobias Dammers.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/bettelverbot-luxemburg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Luxemburg #Bettelverbot

Europamagazin: Betteln verboten in der Stadt Luxemburg

Seit einem Jahr gilt in vielen Teilen der Stadt Luxemburg ein Bettelverbot. Die Bürgermeisterin spricht von einem Erfolg gegen "organisierte Banden" - Obdachlose fühlen sich zunehmend aus der Innenstadt verdrängt.

tagesschau.de
Hamburg und UmzuSep 14, 2024

Kommentar: Betteln in der Hamburger U-Bahn muss ein Ende haben

Das Bettelverbot in Hamburger U- und S-Bahnen spaltet die Stadt. Jetzt gibt es eine Petition dagegen. Daniel Kaiser kommentiert.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kommentar-Betteln-in-der-Hamburger-U-Bahn-muss-ein-Ende-haben,hamburgkommentar1002.html

#Hamburg #Kommentar #DanielKaiser #Betteln #Bettelverbot #UBahn #HamburgNews

Kommentar: Betteln in der Hamburger U-Bahn muss ein Ende haben

Das Bettelverbot in den Hamburger U- und S-Bahnen spaltet die Stadt. Jetzt gibt es eine Petition dagegen. Wer beim Betteln erwischt wird, muss 40 Euro Strafe zahlen. Daniel Kaiser kommentiert. 

Hamburg Journal (inoffiziell)Jun 5, 2024

Bettel-Verbot in U-Bahnen: Kritik an Maßnahmen

Jörn Sturm, Chef der Obdachlosenzeitschrift "Hinz und Kunzt", wünscht sich mehr Verständnis für die Menschen in Not.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Bettel-Verbot-in-U-Bahnen-Kritik-an-Massnahmen,hamj147902.html

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Bettel-Verbot in U-Bahnen: Kritik an Maßnahmen

Jörn Sturm, Chef der Obdachlosenzeitschrift "Hinz und Kunzt", wünscht sich mehr Verständnis, für die Menschen in Not.

NDR Mediathek
Show threadChristian SarisJun 20, 2023

„Es ist arrogant, eine Allgemeinverfügung gegen Menschen zu erlassen, die sich nicht wehren können.“, so Ratsfrau Julia Suermondt aus #Krefeld im Kontext der Klage gegen das #Bettelverbot dort. Word!

https://taz.de/Bettelverbot-in-Krefeld/!5937187/

Bettelverbot in Krefeld: Sich wehren hilft

Ein Betroffener hat in Krefeld eine Aufhebung des dortigen Bettelverbots bewirkt. Auch Arme gehörten dazu in einer Gesellschaft, sagt er.