Ich oute mich übrigens immer wieder gerne als Fan von Leonore Eierstöcke-aus-Stahl Gewessler.

Die Frau hatte und hat so gut wie immer Recht.
#ATpol

Nicht vergessen: Österreich hatte auch mal einen Rapper als Vizekanzler.

#Nepal #ATPol

Diese Social Media Altersgrenze finde ich grundsätzlich richtig und gut. Aber die Frage wird jetzt halt sein, wie es die Plattformen umsetzen werden.

Wenn man jetzt überall Reisepass-Kopien oder ähnliches hochladen muss, dann haben die Konzerne noch einen Datensatz mehr.

Besser wäre es die EU-Lösung zu verwenden (an dessen Pilotprojekt Österreich übrigens nicht teilgenommen hat). Dabei authentifiziert man sich nur gegenüber dieser EU-App und diese sagt der Plattform dann nur ob man alt genug ist oder nicht. Die sensiblen Daten bleiben also in der EU.

#atpol #SocialMediaVerbot #EU

Im Prozess gegen Finanzamtschef Siegfried Manhal, ÖVP-Klubobmann Wöginger und andere hat der Senat heute überraschend beschlossen:

Live-Tickern aus dem Gerichtssaal ist ab sofort untersagt.

Regelmäßige Updates aus dem Verfahren in Artikelform bleiben aber erlaubt.

#Wöginger #ÖVP #AugustWöginger #Manhal #Österreich #AtPol

Es ist schon beeindruckend, wie es DerStandard schafft, im ganzen Artikel über die Aktion des Wandels, den Gang vor den VfGH und den Sieg zu berichten und dabei den Wandel nicht einmal zu erwähnen.

https://www.derstandard.at/story/3000000313667/vfgh-hob-strafe-wegen-putin-maske-im-hintergrund-von-kickls-sommergespraech-auf

#derwandel #vfgh #derstandard #ATpol

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Polizei schon wieder das Gesetz gebrochen und uns das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne jegliche Prüfung oder Grundlage genommen hat.

Der VfGH hat der Beschwerde eines unserer Aktivist:innen stattgegeben, mit der dieser eine Geldstrafe wegen des Tragens einer Maske mit den Gesichtszügen des russischen Präsidenten Putin bekämpfte. Die Bestrafung verletzt das Recht auf Meinungsfreiheit.

Es zeigt sich hier wieder einmal, dass der Polizei das Gesetz und vor allem unsere Grundrechte egal sind und sie lieber sofort einschreitet, eskaliert und illegal handelt, als vorher abzuwägen und auch vorner nachzusehen, ob es dazu nicht schon Urteile gibt. Denn der Vergassungsgerichtshof hat genau zu der Thematik schon einmal für die Bürger:innen (vom VGT) und gegen die Polizei geurteilt:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_E_4697_2019_vom_26._Februar_2021.pdf

Aber der Polizei und auch den meisten Polizisten ist das egal, und da sowieso praktisch nie ein Polizist Konsequenzen für seine Rechtsbrüche zu befürchten hat, machen sie auch einfach immer so weiter.

Und wir können es auch nicht mehr hören, dass ja nicht alle Polizist:innen so sind. Ja, sind sie nicht, aber das müssen sie auch öffentlich zeigen. Ihre Kolleg:innen in die Schranken weisen und Vorgesetzte und gegebenenfalls auch Journalist:innen über Missstände informieren.

Grundsätzlich müssen wir die Polizei ganz neu aufstellen, damit sie endlich im Sinne der Bürger:innen, der Gesetze, der Transparenz und der Demokratie arbeitet.

Vor allem auch, um in Konfliktzeiten als Demokrat:innen nicht wie immer und überall auf der Welt uns auch noch von „unserer eigenen Polizei“ niedergeprügelt zu werden, während diese die Reichen und Mächtigen und ihr gesetzloses System verteidigen.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Bannmeile_Gesichtsverhuellung.de.php

#derwandel #vfgh #polizei #ATpol

I may have the opportunity to go into (regional) #politics here in #Vienna soon....

Should I do it?

Ich habe demnächst vielleicht die Gelegenheit in die regional #Politik hier in #Wien zu gehen...

Soll ich?

#Austria #Österreich #1220 #polat #atpol

Wenn Jugendliche im Netz von Hasspredigern und Hetzern radikalisiert werden, ist das nicht in Ordnung. Das ist Chaos.
Aber das löst man nicht durch noch mehr Hass. Sondern dadurch, dass wir die Plattformen in die Pflicht nehmen.

Ordnen statt Spalten. ✊

#SPÖ
#atPol
#OrdnenStattSpalten
#GibHassKeineChance
#Österreich

Hattmannsdorfer war heute im Ö1 Mittagsjournal und labert dabei nur über die Diversifizierung der Lieferketten für Erdgas und Erdöl. Kein einziges Wort darüber, dass wir uns von den Fossilen als ganzes diversifizieren soltlen, oder über erneuerbare Energiequellen.

Wie fehlgeleitet kann ein Mensch eigentlich sein?

#atpol

Es kam heute schon ein Elternbrief zum "Kopftuchverbot" ab kommendem Schuljahr an österreichischen Schulen. Das kann doch auch in dieser neuen Variante unmöglich verfassungskonform sein. 🤬

https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_I_117/BGBLA_2025_I_117.html

#atPol #österreich #schule