Martin Rust@janhelms @IreneMihalic Man darf aber immer auch im Einklang mit seiner Überzeugung abstimmen, das garantiert #Art38GG. Zumindest Lisa Badum, Jamila Schäfer, Swantje Michaelsen, Stefan Gelbhaar und Toni Hofreiter haben erklärt, mit Nein zu stimmen bzw. nicht zuzustimmen, und somit vom Grundgesetz Gebrauch gemacht.
@jackpearse
Ja, aber die @GrueneBundestag Bundestagsabgeordneten haben immer noch die Macht, nein zu sagen. #Art38GG. @VQuaschning
Ja, aber die @GrueneBundestag Bundestagsabgeordneten haben immer noch die Macht, nein zu sagen. #Art38GG. @VQuaschning
#Art38GG:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
#Grundgesetz #FreiesMandat #Gewissensfreiheit #Demokratie #RepräsentativeDemokratie
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
#Grundgesetz #FreiesMandat #Gewissensfreiheit #Demokratie #RepräsentativeDemokratie
@gruenemuenchenhadern Wenn wir als Wählende merken sollen, dass es auf Grün ankommt, dann erinnern sich eure Bundestagsabgeordneten daran, dass sie gemäß #Art38GG ein freies Mandat haben, stimmen mit Nein zur FDP-Demontage des #Klimaschutzgesetz, und verhindern, dass wir im Klimaschutz unter die Latte der Groko sinken.
@GrueneBundestag
Auf eurem Profil steht: "Auf Grün kommt's an".
Wenn das wahr sein soll, dann lehnt ihr im Bundestag die Demontage des #Klimaschutzgesetz durch die FDP ab, erinnert euch an #Art38GG (freies Mandat) und verhindert, dass wir ein schlechteres Gesetz bekommen als von der Groko.
Auf eurem Profil steht: "Auf Grün kommt's an".
Wenn das wahr sein soll, dann lehnt ihr im Bundestag die Demontage des #Klimaschutzgesetz durch die FDP ab, erinnert euch an #Art38GG (freies Mandat) und verhindert, dass wir ein schlechteres Gesetz bekommen als von der Groko.
@badumlisa
Nun liegt's an euch Grünen im Bundestag, dass ihr Nein sagt zur Demontage des #Klimaschutzgesetz durch die FDP.
Erinnert euch an das in #Art38GG garantierte freie Mandat.
Welchen Sinn soll es haben, die Grünen zu wählen, wenn ihr zulasst, dass wir hinter den Stand der Groko zurückfallen?
@MarcZietan
@bmdv
Nun liegt's an euch Grünen im Bundestag, dass ihr Nein sagt zur Demontage des #Klimaschutzgesetz durch die FDP.
Erinnert euch an das in #Art38GG garantierte freie Mandat.
Welchen Sinn soll es haben, die Grünen zu wählen, wenn ihr zulasst, dass wir hinter den Stand der Groko zurückfallen?
@MarcZietan
@bmdv
@PWS_1 Leider droht uns, dass die Grünen zulassen, dem von der Groko beschlossenen #Klimaschutzgesetz die Zähne zu ziehen.
Was hilft? Sobald bekannt ist, wann es in den Bundestag kommen soll, maximalen Druck auf alle Abgeordneten von #Grüne (und #SPD) ausüben, sich an #Art38GG (freies Mandat) zu erinnern?
Sonst hätte die Partei für mich die Existenzberechtigung verloren.