Ob es nun Palantir ist oder eine europäische Alternative - ArgonOS des französischen Herstellers ChapsVision - es bleibt Überwachung und es müssen Gesetze geändert bzw. die DSGVO und damit Grundrechte aufgeweicht werden, um diese Software überhaupt einsetzen zu dürfen.
Baden-Württemberg geht dabei mit erschreckendem Beispiel voran und will schon einmal die Stellen in der Datenschutzaufsicht um 40 Prozent kürzen. Scheinbar geht man davon aus, dass nach den Gesetzesänderungen nicht mehr allzu viel zu Schützendes vorhanden sein wird.
Vielleicht sollten die in der Entscheidung involvierten Politiker*innen dringend einmal die Autobiographie von Edward Snowden lesen oder bei knappen Zeitressourcen wenigstens die Dokumentation "Citizenfour" ansehen.
Datenschutz ist Menschenschutz – wer Datenschutz aufweicht, schützt damit weder Menschen noch löst er strukturell erzeugte Probleme.
#Palantir #ArgonOS #ChapsVision #Überwachung #Verfassungsschutz #Surveillance

Datenanalyse-Software - Verfassungsschutz setzt auf Palantir-Alternative
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen von <em>WDR</em>, <em>NDR</em> und SZ eine europäische Datenanalyse-Software eingekauft. Das Produkt gilt als Alternative zu Produkten der umstrittenen US-Firma Palantir.

