đïž Vom 8. bis 12. Juni 2026 findet in #Freiburg im Breisgau der Deutsche #Anwaltstag statt. Das diesjĂ€hrige Motto: â#Anwaltschaft im Aufbruch â Zukunft gestaltenâ.
Das Programm und weitere Details:
đ https://anwaltstag.de/de/
Die Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) dazu: https://anwaltverein.de/newsroom/pm-07-26-anwaltschaft-im-aufbruch-zukunft-gestalten
Unser Teamleiter Marc war letzte Woche zu Gast beim Deutschen Anwaltstag 2025 des #DAV.
Er hatte dort Gelegenheit, an der Podiumsdiskussion zum Thema âRechtsstaatlichkeit stĂ€rken â Freiheit bewahrenâ teilzunehmen und berichtete von unseren Erfahrungen mit unseren Social Media-KanĂ€len und unserer #Netzfeuerwehr.
#Anwaltschaft als Garantin fĂŒr #Freiheitsrechte
Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) warnt davor, die Freiheit und PrivatÂsphĂ€re unbescholtener BĂŒrger:innen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder #Chatkontrolle: âMehrâ heiĂt nicht âsichererâ. DafĂŒr sind die GrundrechtsÂeinÂgriffe durch solche Instrumente umso massiver. Der DAV lehnt erneute VorstöĂe â im #Koalitionsvertrag und in der #EU â ab.
Die ganze Pressemitteilung: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-dat-07-25-freiheit-bewahren-auch-bei-der-inneren-sicherheit
#AnwaltsTag EDIT: Hashtags
Berlin (DAV). AnlĂ€sslich des Deutschen Anwaltstags 2025 warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) davor, die Freiheit und PrivatsphĂ€re unbescholtener BĂŒrgerinnen und BĂŒrger durch flĂ€chendeckende Ăberwachungsinstrumente und Datensammlungen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder Chatkontrolle: âMehrâ heiĂt nicht âsichererâ. DafĂŒr sind die Grundrechtseingriffe durch solche Instrumente umso massiver. Der DAV lehnt erneute VorstöĂe â im Koalitionsvertrag und in der EU â fĂŒr die massenhafte Speicherung und Ăberwachung von Daten ab.Der Deutsche Anwaltstag steht in diesem Jahr unter dem Motto âRechtsstaatlichkeit stĂ€rken â Freiheit bewahrenâ. Vor allem der zweite Teil gerĂ€t bei Vorhaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung schnell aus dem Blick: âBei allem VerstĂ€ndnis fĂŒr den Schutz der Inneren Sicherheit und die Verfolgung schwerer Straftaten: Zwischen Sicherheit und Freiheit muss eine Balance bestehen. Insbesondere mĂŒssen die eingesetzten Mittel auch tatsĂ€chlich effektiv sein â und nicht zulasten der Freiheitsrechte aller einen Mehrwert nur symbolpolitisch suggerierenâ, betont DAVâPrĂ€sident Stefan von Raumer. Absolute Sicherheit könne es nie geben. Massenhafte, anlasslose Eingriffe in die Grundrechte der Gesamtbevölkerung mĂŒssen daher vermieden werden. DAV lehnt IP-Adressenspeicherung abDer DAV hatte die PlĂ€ne der letzten Bundesregierung fĂŒr eine anlassbezogene Quick-Freeze-Lösung als hinnehmbaren Kompromiss bewertet. Die im aktuellen Koalitionsvertrag geforderte 3-monatige IP-Adressdatenspeicherung samt Portnummer ist hingegen abzulehnen. âEine anlasslose IP-Adressenspeicherung betrifft die Rechte aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger â wĂ€hrend kriminelle Nutzer vielfĂ€ltige Möglichkeiten haben, ihre IdentitĂ€t zu verschleiernâ, warnt von Raumer. Auch auf EU-Ebene ist ein neuer Anlauf fĂŒr eine Vorratsdatenspeicherung geplant â ungeachtet zahlreicher Tadel des EuGH. Die EU-Kommission fĂŒhrt gerade aktuell eine Sondierung fĂŒr mögliche neue MaĂnahmen durch.Wo bleibt die Ăberwachungsgesamtrechnung?In den nĂ€chsten vier Jahren ist mit einer erheblichen Ausweitung an Ăberwachungs- und Ermittlungsbefugnissen zu rechnen. Neben der IP-Adressenspeicherung stehen Staatstrojaner und biometrischer Abgleich von Bildern auf der Agenda der Koalition. Umso besorgniserregender ist, dass die Ăberwachungsgesamtrechnung nicht mehr geplant ist. Angesichts der anstehenden Grundrechtseingriffe wĂ€re deren Fortsetzung und ĂberfĂŒhrung in den Gesetzgebungsprozess als Korrektiv dringend erforderlich.Bundesregierung muss bei Chatkontrolle hart bleibenSeit drei Jahren existiert ein Entwurf der EU-Kommission fĂŒr eine permanente Chatkontrolle-Verordnung. âAktuell gibt es noch eine SperrminoritĂ€t im Rat, sodass das Projekt derzeit auf Eis liegt. Wir hoffen sehr, dass die neue Bundesregierung hier standhaft bleibtâ, erlĂ€utert der DAV-PrĂ€sident.Der DAV lehnt die Verordnung in weiten Teilen ab. Ob E-Mails, Messenger-Dienste oder Chats: Das verdachtsunabhĂ€ngige, automatisierte Durchleuchten der gesamten Online-Kommunikation innerhalb der EU ist ein unverhĂ€ltnismĂ€Ăiger Eingriff in die Freiheitsrechte von Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern. âEs besteht nicht nur eine immense Fehlerquote. VerschlĂŒsselungstechnologien sollen auch systematisch geschwĂ€cht oder umgangen werden, was erhebliche Sicherheits- und Missbrauchsrisiken mit sich bringt. Hinzu kommt die groĂe Gefahr fĂŒr das anwaltliche Berufsgeheimnis. Die Vertraulichkeit der Kommunikation und der Schutz des Mandatsgeheimnisses sind im Rechtsstaat unabdingbarâ, betont der Rechtsanwalt.Anwaltschaft als Garantin fĂŒr FreiheitsrechteGerade in der zunehmend digitalen Welt sind PrivatsphĂ€re und AnonymitĂ€t ein hohes Gut. Auch wenn Stichworte wie Terrorabwehr oder Kinderpornografie fallen, dĂŒrfen die Gefahren durch Ermittlungstechnologie fĂŒr die groĂe Mehrheit der Bevölkerung nicht verschleiert werden â sei es durch Falsch-Positiv-Treffer, sei es durch den Zugriff Krimineller auf Ermittlungszwecken dienende technische LĂŒcken. âAls Anwaltschaft verstehen wir uns als Garantin fĂŒr die Verteidigung und Durchsetzung von Freiheitsrechten. Wir werden solche Vorhaben daher sowohl auf nationaler als auch europĂ€ischer Ebene weiterhin kritisch begleitenâ, verspricht von Raumer. âUnd mit Blick auf viele besorgniserregende politische Entwicklungen in der Welt muss man leider auch im Hinterkopf haben: Richte nur solche Instrumente ein, die du auch einer autoritĂ€ren Regierung anvertrauen wĂŒrdest.â â Alle Infos rund um den Deutschen Anwaltstag: anwaltstag.de
Leider nicht vor Ort, aber "im Geiste" mit dabei... GrĂŒĂe an die Teilnehmer/innen des Deutschen #Anwaltstag. Eine erfolgreiche Veranstaltung wĂŒnscht das #Anwaltssoftware #LawFirm Team bei kanzleirechner.de in Frechen - schauen Sie gerne einmal online bei uns vorbei #dat2023
AnwaltVerein Stuttgart e.V.
Die Gerichte im echten Norden
Peter Schwindling
heise online (inoffiziell)