Mette Fredericksen allein zuhaus?
Wer fragt sich dieser Tage nicht: âWo ist eigentlich die EU und was fĂŒr bescheidene Berater:innen hat sie?â Donald Trump Ă€uĂert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: âWir brauchen Grönland ganz dringend fĂŒr UNSERE NATIONALE Sicherheitâ. und droht direkt und durch praktische Handlungen â u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Ăltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militĂ€rische Okkupation, sagt die âSicherheitsexpertinâ Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der WeltbĂŒhne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts!Trump versteht dies als Einladung einer Gemeinschaft der Passiven, die ihn handeln und internationales Recht weiter brechen lassen. Wie schon in Venezuela. Mette Fredericksen, DĂ€nische MinisterprĂ€sidentin und Partnerin der autonomen Region Grönland kann ihrem Partnerland allein keinen Schutz bieten. Die GrönlĂ€nder erklĂ€rten gestern, sie wollten weder von den USA, noch von DĂ€nemark regiert werden. Wo bleibt die Reaktion der EU, in Verhandlungen einzutreten, dass Grönland eigenstĂ€ndiges Mitglied der EU und von einer EU-SolidaritĂ€tsarmee geschĂŒtzt wird? Wozu Nichthandeln fĂŒhrt, beschreibt Major zutreffend.
Also werde es, so Claudia Major, âwohl auf Verhandlungen und vielleicht einen Verkauf Grönlands hinauslaufenâ. Wie bitte? Gehts noch? Das gröĂte geostrategische, rohstoffreichste und durch den Klimawandel erstmals auf der WeltbĂŒhne als interessant erscheinende StĂŒck der EU verramscht auf dem Bazar der Diktatoren? Was hat die EU fĂŒr Berater:innen? Und wo ist Frau von der Leyen? Wo die AuĂenbeauftragte? Der Erweiterungskommissar? Wo bleibt die Resolution des EP, die Grönland beisteht und verteidigt? Wo bleibt die Ratsentscheidung, nicht weiter nichts zu tun und alles DĂ€nemark zu ĂŒberlassen, als ob es hier um einen Vorort von Kopenhagen ginge?
Es gibt nur eine Sprache, die Donald Trump versteht: Gewaltandrohung, militĂ€rische PrĂ€senz und internationalen Gesichtsverlust! FĂŒr die EU gibt es derzeit genau zwei Möglichkeiten einer adĂ€quaten Reaktion auf Trumps weiteren, ganz konkret angedrohten Völkerrechtsbruch.
Die (noch) spielerische Version
1. Die EU-LĂ€nder sprechen mit der Regierung Grönlands schnellstens ab und entsenden mit deren demonstrativer Zustimmung und in einem medial zelebrierten Blitzschlag etwa 250 unbewaffnete Soldatinnen und Soldaten nach Grönland, die auf den Zufahrtswegen der US-Basis ihre Quartiere aufschlagen. mobile Traglufthallen und darunter beheizte Container errichten und dort einziehen. Menschen und Material dĂŒrften problemlos mit den Luftlande-KapazitĂ€ten der europĂ€ischen NATO-Staaten transportiert werden können und Schutz gegen derzeit -1, und bis zu minus 30 Grad Celsius bieten. Sie werden in die Lage versetzt, jederzeit den letzten verbliebenen US-StĂŒtzpunkt friedlich zu blockieren. Die Pressebilder einer solchen Aktion wĂ€ren geeignet, Trump weltweit der LĂ€cherlichkeit preiszugeben. Aber natĂŒrlich gibt es ein Restrisiko: dass der psychisch instabile Trump sich aus verletztem, krankhaftem Narzissmus darĂŒber gewaltsam hinwegsetzt und eine Invasion startet. Aber auch das wĂ€re fĂŒr ihn ein diplomatisches Desaster.
Die harte Version
2. Die EU-LĂ€nder entsenden sofort eine multinationale Flotte ihrer Kriegsschiffe nach Grönland, um in dessen GewĂ€ssern die dort kreuzenden oder verkehrenden internationalen Schiffahrsbewegungen zu kontrollieren und ggf. demonstrativ auffĂ€llige Schiffe aufzubringen. Dabei wĂ€ren dann ggf. Zusammentreffen mit dort illegal operierenden russischen oder US-Einheiten nicht zu vermeiden. Aber genau das ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht. Ihm wĂŒrde so klar gemacht, dass die von ihm verachtete EU und das von ihm nicht ernst genommene DĂ€nemark bereit sind, seinen imperialistischen GelĂŒsten die Stirn zu bieten. Hier kĂ€me es im Zweifel zur Aggression â allerdings hĂ€tte Donald Trump vor der Weltöffentlichkeit und der UNO Ă€uĂerst schlechte Karten so zu argumentieren, wie er es tut. Er versucht den Eindruck zu erwecken, als wĂ€re Grönland heimatlos, schutzlos, ein politisches Freiwild und Niemandsland, das sich seiner Okkupation schon deshalb anbietet, um Grönland endlich die Sicherheit zu schaffen, die ihm Europa nicht bietet. Es ist an Europa, diesem MĂ€rchen ein Ende zu bereiten!
Europa muss handeln â und zwar schnell
Jeden neuen Tag, den Europa aufgrund der verbalen Attacken Trumps gegen Grönland nicht HANDELT â nicht redet oder analysiert, ablenkt oder auf Zeit spielt, betrĂŒgen sich die EU-Regierungen selbst und kapitulieren vor der geballten angedrohten internationalen und völkerrechtswidrigen Gewalt der Vereinigten Staaten Donald Trumps. Die derzeitige Appeasement-Politik angesichts Trumps massiver Gewaltandrohungen ist falsch und hat sich bisher auch als wirkungslos erwiesen. Bestes Beispiel: das wiederholte Umfallen Trumps in der Ukraine-Politik gegenĂŒber Putin. Verhaltensweisen, wie die infantile Strategie des NATO-GeneralsekretĂ€rs Rutte, der Trump schmeichelt und ihn âDaddyâ nennt, sind ans Absurde grenzender Selbstbetrug. Europa signalisiert in der NATO, dass es ânur spielenâ möchte. Zu glauben, damit Trump beeinflussen zu können, könnte sich als tödliche SelbsttĂ€uschung erweisen. In die gleiche Kategorie fĂ€llt der aktuelle Besuch von Johann Wadephul in den USA., der jede völkerrechtliche Wertung des US-Rechtsbruchs in Venezuela vermeidet.
NachtrĂ€gliches Lob fĂŒr Olaf Scholzâ KaltblĂŒtigkeit
FĂŒhren wir uns noch einmal vor Augen: AuĂenminnisterin Baerbock mag ja mit ihrer âfeministischen AuĂenpolitikâ manchen, vor allem alten weiĂen MĂ€nnern, auf den Wecker gegangen sein. Aber ihre Haltung zum Völkerrecht war eben eindeutig. Der von seinem eigenen Koalitionspartner FDP und den Profilneurotiker:innen seiner Ampelkoalition â Roth (SPD), Flak-Zimmermann (FDP) und Hofreiter (GrĂŒne) stĂ€ndig öffentlich desavouierte und durch IlloyalitĂ€ten (aus-)gezeichnete Kanzler Olaf Scholz war der letzte westliche Staatsmann, der Vladimir Putin die Stirn bot. Durch seine gekonnt flapsige Ironie âich weiss ja nicht, wie lange Sie, Herr PrĂ€sident noch im Amt sein wollen â ich werde es nach 2030 jedenfalls nicht mehr seinâ⊠hat er so diplomatisch unangreifbar, wie gekonnt, dessen Verhalten vor dessen eigenem Publikum der LĂ€cherlichkeit preisgegeben. Chapeau!
Merz kann AuĂenpolitik ĂŒberhaupt nicht
Sein zeitweise verbal irrlichternder (âStadtbildâ) Nachfolger backt dagegen derzeit kleine Brötchen. Der mangelnde Mut Friedrich Merzâ, den Völkerrechtsbruch Trumps gegenĂŒber Venezuela als das zu bezeichnen, was er real ist, nĂ€mlich ein Völkerrechtsverbrechen, ist mehr als peinlich. Merz, der sich stattdessen mit schwurbeligen, absurden AusflĂŒchten, es âsei eine komplexe völkerrechtliche Lageâ aus der Verantwortung eines Kanzlers zu verabschieden versucht, schadet dem Ansehen Deutschlands in der EU und in der internationalen Gemeinschaft und setzt der systematischen Zerstörung des Völkerrechts durch Trump, Xi und Putin nicht nur nichts entgegen, sondern spielt diesen Antidemokraten und Despoten damit eher in die HĂ€nde. Bei der Verteidigung einer internationaler Rechtsordnung, die letztlich die SchwĂ€cheren schĂŒtzt, war die Ampel bei aller Kritik dem derzeitigen Regierungstrauerspiel haushoch ĂŒberlegen.