OH: “Wer will am wenigsten helfen? Alle, die sich nicht gemeldet haben können ja helfen, mein Bier wird kalt.”

#why2025 #why2025camp

Bitte unterzeichnet den @campact -Eil-Appell bis kommenden Freitag, damit das beliebte Deutschlandticket bezahlbar bleibt:
https://aktion.campact.de/verkehr/deutschlandticket/teilnehmen?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250624-as-hv-deutschlandticket-neu&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-damit-das-deutschland-ticket-bleibt

Retröt = 🧡

Welchen Abgeordneten haben ihr Wahlverhalten zwischen der Abstimmung am Mittwoch und heute verändert? Ich hab mal versucht, das zu visualisieren.

Schlussfolgerungen:
- SPD konnte vier zusätzliche Neins mobilisieren, die Linken eine.
- In der Union haben einige durch Nichtabstimmung ihr Ja verweigert.
- BSW hat gezeigt, wo sie stehen.
- Mehrere FDPler haben vor allem durch Enthaltungen und Nichtabstimmung und zwei neue Nein-Stimmen das Ergebnis gekippt.
#brandmauer #niewiederistjetzt

#Netzpolitik:
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Demonstrationsrecht:
Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
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https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/

31.1.2025

#CDU #Demokratie #Demonstrationsrecht #Deutschland #Freiheit #Freiheitsrechte #Politik #Versammlungsrecht