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🔴 👁️ - Georg Restle in seiner letzten #Monitor-Sendung zu Katherina Reiches Sabotage der Erneuerbaren im Auftrag der Energiekonzerne unter der Schirmherrschaft der Merz-Union:
Quelle:
▶️ https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/monitor-clip-monitor-vom-26-03-2026-102.html
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So wirst du durch Desinformation manipuliert | Fun Facts mit Anissa Loucif
Der Expertenrat für Klimafragen nimmt Stellung zum Klimaschutzprogramm 2026 auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (§ 9 und §12 Abs. 3 KSG). Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die Maßnahmen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele sicher zu erreichen. Durch kurzfristige und teilweise nicht nachzuvollziehende Änderungen war eine geordnete und vertiefte Prüfung des Programms nicht möglich. Der Expertenrat konnte seinem gesetzlichen Auftrag nur eingeschränkt nachkommen.
Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren.
Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen, fordert @ronensteinke.bsky.social in seinem heute erscheinenden Buch, aus dem wir einen Auszug präsentieren.
Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.
Wer eine #Klarnamenpflicht im Netz will, der schadet vielen Menschen und greift mehrere Grundrechte gleichzeitig an – darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
2022 jährt sich zum 50. Mal der von den Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete sog. Radikalenerlass, der vermeintliche „Verfassungsfeinde“ vom Öffentlichen Dienst fernhalten sollte. Er führte zu einer jahrzehntelangen Verfolgung Andersdenkender, zu Berufsverboten vor allem für linke und systemkritische Oppositionelle und wirkt bis zum heutigen Tage nach.
Über 120.000 sagen: Rettet die Energiewende!
Stoppt Katherina Reiches "Netzpaket"!
Auch ein gemeinsamer Appell aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordert einen Richtungswechsel der Bundesregierung für statt gegen die Erneuerbaren Energien in Bürgerhand.
https://www.buendnis-buergerenergie.de/fileadmin/user_upload/News/2026/Verbaendeappell_EEG_Netzpaket.pdf
Bitte unterzeichnet und verbreitet die Appelle!
Twra Sun
funfacts.de
Volker Quaschning
netzpolitik.org
Gemini
Freiheitsrechte.org - GFF
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung
Sven Giegold