Was mir schon seit einiger Zeit große Sorge bereitet ist, wie selbstverständlich es inzwischen geworden ist, Debatten über #Migration ohne Kontext zu führen. Selbst Politiker der #SPD bis zum Kandesbunzler hinauf sagen einfach nur dass wir mehr #Abschiebung|en brauchen. Warum brauchen wir davon pauschal einfach mehr? Kein Wort dazu, zumindest nicht da, wo es in die Tagesschau und auf die Titelseiten kommt.

> "Wir müssen mehr und schneller abschieben", sagte #Scholz. Dafür müssten die Behörden "rund um die Uhr erreichbar sein, damit man jemanden wirklich abschieben kann, wenn die Bundespolizei ihn aufgreift". (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration)

Weiter unten im gleichen Artikel:

> Er sei gegen "taktische #Politik". Es müsse immer um die "konkrete Lösung von Problemen" gehen. Die #Bundesregierung stehe voll hinter dieser Linie.

Nur, das Problem das er hier lösen will, und das scheinbar so eilig ist, dass es nicht bis zum nächsten Morgen warten kann, benennt er nicht.

Nichts über die oft zitierte Überforderung der kommunalen Kassen, nichts über die Belastung der Sozialsysteme, nichts über kriminelle Strukturen in Parallelgesellschaften. Alles Probleme, die übrigens bis zum nächsten Morgen warten können, oder bei kriminellem Verhalten auch so schon ein Eingreifen der Polizei rund um die Uhr rechtfertigen.

Es bleibt als Schluss eigentlich nur übrig, dass schon die bloße Existenz und Anwesenheit von Menschen ohne Bleiberecht ein Problem ist, das einer harten und entschlossenen Lösung rund um die Uhr bedarf. „Wir müssen mehr abschieben“ ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die nicht mehr begründet oder gerechtfertigt werden muss.

Warum lassen wir es zu, dass Rassisten und Nationalisten wie die #NoAFD die Themen setzen und den Ton bestimmen? Das Scholz-Zitat oben hätte auch von #Weidel oder dem Faschisten #Höcke sein können.

Und solange das so ist, solange Politik in diesem Land auf einem Spielfeld stattfindet, das entscheidend von Faschisten definiert wird, brauchen wir uns doch nicht wundern. Solange die #FCKAFD so ungehindert die Themen setzen darf, werden sich die demokratischen Parteien weiter selbst und gegenseitig zerfleischen.

Einerseits müssen sie nämlich in komplexen Koalitionen irgendwie #Realpolitik produzieren, und trotzdem werden sie nie als Gewinner dastehen in einem Diskursklima, das von radikalen Feinden unserer Demokratie dominiert wird.

Wie wäre es mit einem Fairness-Pakt darüber, dass wir die #NSAfD einfach schreien lassen und nicht mehr zuhören? Dass wir ihrer pauschalen Fremdenfeindlichkeit und ihren alptraumhaften Märchenerzählungen immer und immer wieder konsequent Menschlichkeit, Mitgefühl und gut erklärte Fakten entgegensetzen?

Das wäre doch mal ein schönes Weihnachtsgeschenk für Deutschland.

LOL und dann die ganzen Pfeifen auf LinkedIn und sonst wo, die sich gegenseitig erklären, wie viel Rückgrat #Kubicki von der #NoFDP mit seiner Wortmeldung beweist und wie gut es ist, dass endlich mal ein Politiker Verantwortung übernimmt 😂

Erst hat Kubicki lauthals beteuert, dass er mit Sicherheit sagen kann, dass das #DDay Papier nie existiert hat. Jetzt hat es doch existiert, aber Schuld sind eh die Grünen. Die haben die arme FDP ja quasi mit Gewalt zum intrigieren gezwungen. Letztendlich ist es ja aber egal, wie die #Ampel starb, Hauptsache weg. Das hat die FDP gut gemacht.

Also, eigentlich ja die Grünen, die sind ja Schuld. Außer wenn‘s gut war. Dann natürlich nicht. Und wenn die Wähler das immer noch nicht raffen und einen Schuldigen bei der FDP brauchen, dann nehmt halt den Kubicki. Keine Konsequenzen, kein Rücktritt, keine Entschuldigung, keine Reue.

Genau so hat es auszusehen, wenn Politiker Verantwortung übernehmen: rein rhetorisches Lippenbekenntnis, gegen politische Gegner austeilen, die eigenen Fehler geil finden und genau so weitermachen, und zum Ende erklären wie stolz man ist. 358 Menschen finden es gut, das als Beispiel für politische Verantwortungsübernahme darzustellen. 🤦

Kleiner Hinweis: wie es richtig geht, haben #OmidNouripour und #RicardaLang gezeigt: klar benannt, dass da was schieflief, wo die eigene Verantwortung dafür lag, Konsequenzen gezogen, den Weg für Veränderung freigemacht. Man muss die beiden ja nicht mögen, aber es ist schwer zu bestreiten, dass sie in dem Moment wirklich und konsequent Verantwortung übernommen haben.

Das #FDP-Papier ist ja geil. Dass die das auch noch selber verbreiten und #DjirSarai das scheinbar für einen völlig normalen Vorgang hält - Mir fehlen die Worte. Die können den Boden ja nicht mal mehr sehen, von Bodenhaftung wollen wir mal gar nicht erst anfangen. Und #Lindner fragt sich bestimmt immer noch #WoIstDieNachricht.

Dass von dem ganzen Haufen der Verbrennertechnologieoffenheitsminister #Wissing derjenige ist, der noch einen Funken Anstand hat, da steckt bestimmt eine tiefere Weisheit drin. Ich kann die nur beim besten Willen nicht entdecken. Trotzdem, Respekt, ganz weit vorn. Im Vergleich halt.

Was für Clowns. Wobei, das ist unfair. Clowns geben offen zu, dass sie nicht ernstgenommen werden sollten. Und dennoch hätte jeder Clown eine bessere Figur gemacht, wenn ihm eine Führungsrolle in einer schwierigen Zeit anvertraut worden wäre.

Je nach Ausgang der Apollo 11 Mission hatte Nixon zwei Reden schreiben lassen: eine für den Fall, dass die Astronauten erfolgreich vom Mond zurückkehrten, und eine für den Fall, dass die Mission in einer Katastrophe endete.

Von #Lindner, der #Springer-Presse und den Schmierenkomödianten der #FDP habe ich nun endlich gelernt, dass das genau das gleiche ist, als hätte er monatelang intrigiert, um sicherzugehen, dass die Astronauten sterben. Während er öffentlich immer wieder beteuert, wie hart er am Gelingen der Mission arbeitet.

Hat sich eben vorbereitet. Machen Profis halt. #WoIstDieNachricht

Was für eine Gurkentruppe. Fünf Promille wären noch zu viel.