Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.
Kanzleien verkaufen MS365 als »datenschutzkonform« – ohne jeden technischen Nachweis. Eine gefährliche Scheinlösung. Papierversprechen schützen keine Daten. 👇
Chinesische Einflussnahme, wie sie im Buche steht: der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah erhielt offenbar über Jahre Korruptionszahlungen aus China über verschleierte Wege. Wo sind die durchsetzungsstarken Antikorruputions-& Lobbyregeln, die wir brauchen?
Derzeit ist Huawei in Brüssel in einen Korruptionsskandal verwickelt, bei dem wohl Abgeordnete geschmiert wurden, um sich im Interesse des Konzerns zu äußern. Krah setzte sich ebenfalls innerhalb der AfD für eine Huawei-freundliche Position beim 5G-Ausbau ein.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalstaatsanwaltschaft-dresden-ermittler-verdaechtigen-afd-politiker-krah-der-bestechlichkeit-a-60834a3c-eb44-4e7a-8277-a4a8c555ca46
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Nach SPIEGEL-Informationen fielen bei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion in Krahs Umfeld verdächtige Zahlungen auf.
Die #SPD schickt Gas-Lobbyisten nach #Baku & alle tuen so, als wüsste D nicht, dass um #Putin -Gas & #Nordstream ginge. Ohne Grüne können die Sozis wieder ungehemmt mit die Forcierung der #Klimakrise vorantreiben. Russen-Gert zieht noch immer Lobby-Fäden.
Bald rollt wieder der Rubel und man hört #Schwesig & #Gabriel im Hintergrund ganz leise lachen.
#Stegner #Pofalla #Gazprom #PetersburgerDialog #Platzeck, #HolthoffPförtner #Klima #Klimawandel #Klimawandel #lobbyismus
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/deutschland-russland-treffen-baku-100.html
❤️ - Trumps Bildungsministerin Linda McMahon erklärte am Montag in einem Brief, die Bundesregierung werde Harvard keine neuen Zuschüsse gewähren, da die Hochschule gegen Bundesrecht verstoße und „ihre gesetzlichen Pflichten, ethischen und treuhänderischen Aufgaben, Transparenzpflichten und jeglichen Anschein akademischer Strenge“ vernachlässige.
Harvard reagierte, überprüfte den Brief auf Rechtschreibfehler und Zeichensetzung und veröffentlichte ihn anschließend in den sozialen Medien:
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