Die Schuldenbremse hat nur eine Funktion: Investitionen in soziales und Klima zu erschweren. "Wer soll das bezahlen?" gilt nie für Militär oder neoliberale Imaginaries wie Aktienrente und so Humbug. Dafür wird Geld gefunden. *Weil man will*.

Die Tatsache, dass Dinge hier nicht besser werden, ist keine Konsequenz aus "Geldmangel" oder so. Es ist politischer Wille bzw. der Mangel an Wille Dinge aktiv zu tun. Wir haben nicht zu wenig Geld. Uns sind Armut und kollabierendes Klima nur zu egal.

Herr Lindner meinte heute: "wer etwas Neues finanzieren will, muss sagen, woher das Geld kommen soll - sprich, was nicht mehr finanziert werden soll"

Ich hätte da ein paar Ideen:

Dieselprivileg 8,2 Mrd
Pendlerpauschale 6 Mrd
Dienstwagenprivileg 3,1 Mrd
Steuerrabatt Kerosin 8,3 Mrd

Es gibt einen Haufen Dinge, für die Christian Lindner Geld hat. Etwa die sog. Dienstwagenpauschale, eine steuerliche Maßnahme in Höhe von über 6MRD Euro pro Jahr zur wirtschaftlich, sozial wie ökologischen völlig unsinnigen Förderung von PKW, vor allem solchen von Menschen, die ohnehin schon gut, besser gesagt im Vergleich bestens abgesichert sind.

Wofür Christian LIndner kein Geld sieht ist die Grundsicherung von Kindern. Also jenen, die zukünftig seine und unsere Rente finanzieren sollen.