Netzfund:

Ein trauriger Tag für #FDP-Finanzminister Christian #Lindner: der #Bundesfinanzhof hat den #Solidaritätszuschlag (#Soli) für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzhof-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-dc4ac167-4405-4496-a8fe-7b655936b539

Direktkandidat der CDU im WK 196 bei der Bundestagswahl 2021, ehem. Chef des Verfassungsschutzes, noch immer Mitglied der CDU. #justsayin #Maaßen

In #Israel demonstrierten am Abend Zehntausende Menschen gegen die #Rechtsregierung von Benjamin #Netanjahu. Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne des #Justizministers #Levin, die #Gewaltenteilung im Land gezielt zu schwächen: Auch wenn das Höchste Gericht feststellt, dass ein Gesetz gegen das #Grundgesetz verstößt, soll es eine Mehrheit im #Parlament verabschieden können.
Levin wirft dem Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
#xp
https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-israel-zehntausende-demonstrieren-gegen-justizreform-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230114-99-221266

„Es sind echt viele Politiker auf der Payroll von RWE. Allein in Rheinland-Pfalz hat ein Drittel der Landräte im letzten Jahr Geld von Energiegroßkonzernen bekommen. Meistens RWE. Bei einem CDU-Politiker sogar fast 130.000 Euro.“ Via @SheDrivesMobility https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/youtuber-rezo-kritisiert-cdu-landrat-guenther-schartz-100.html

I'm awake. So there's that.