Mastodawn

Genau so haben übrigens auch türkische Nationalpolitiker nach dem Tod von #Touristen durch #Insektengift in #Istanbul argumentiert: Über den Abbau von kommunalen #Kontrollen unter der #Rechtsregierung solle jetzt nicht diskutiert werden, es gehe doch erstmal um #Trauer…

Die (leider begründete) Erwartung ist, dass nach wenigen Wochen die mediale #Empörung schon wieder weitergezogen sei…

In meinen Augen ist das rechtsmimetischer #Zynismus pur, egal wo…

Michael Blume Dec 28

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/115798809061599279

Dass sich #Italien für eine #Rechtsregierung entschieden hat, scheint die #Klimakrise als #Wasserkrise nicht zu bremsen…

Mir tun die Menschen Leid, auch das wunderschöne Land mit seiner großen Geschichte & Kultur.

Es ist nie eine gute Idee, #Wissenschaft zu ignorieren. Für niemanden. Vgl. #Sizilien: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-klima-und-wasserkrise-in-sizilien-als-menetekel-fuer-europa/

Norbert_R 🐘

🦣Oct 28

Schluss mit lästigen Ermittlungen

Italiens Ministerpräsidentin will die Laufbahnen von Richter*innen und Staatsanwält*innen trennen

Aus Rom #MichaelBraun

Die von Italiens #Rechtsregierung unter Giorgia #Meloni vorangetriebene #Justizreform steht vor ihrer endgültigen Verabschiedung im Parlament.
https://www.taz.de/!6124939

Justizumbau in Italien: Schluss mit lästigen Korruptionsermittlungen

Ministerpräsidentin Meloni will die Laufbahnen von Richter*innen und Staatsanwält*innen trennen. Kritiker warnen vor einer Schwächung der Justiz.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Norbert_R 🐘

🦣Oct 22, 2024

Per Dekret nach Albanien

Die italienische Regierung erklärt 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Damit können Flüchtlinge aus diesen Staaten in Camps nach Albanien verlegt werden

Aus Rom #MichaelBraun

Italiens #Rechtsregierung unter Giorgia #Meloni will mit einem #Gesetzesdekret den Weiterbetrieb der gerade erst eröffneten #Flüchtlingslager in #Albanien ermöglichen.

https://www.taz.de/!6044467

Migrationspolitik Italiens: Per Dekret nach Albanien

Die Regierung in Rom erklärt 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten in Camps in Albanien verlegt werden.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

solidarität grenzenlos mtk May 5, 2024

https://mstdn.social/@spiegel/112389179823499397 es ist schier unglaublich, aber auch keine Überraschung mehr. Im Klartext: Hessens #Rechtsregierung will Menschen in den #Krieg deportieren lassen.

SPIEGEL (@[email protected])

In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen könnten. Der hessische Innenminister Roman Posec... https://www.spiegel.de/politik/hessischer-minister-will-bei-rekrutierung-wehrpflichtiger-fuer-die-ukraine-helfen-a-a074bc36-3842-469a-b311-65fbadc92336#ref=rss

Mastodon 🐘

Der Wahlberliner Aug 11, 2023

#Economy #Wirtschaft #Italien #Italia #Italy #Briefing 272 #WindfallTax #RoadandBelt #NeueSeidenstraße #China #USA #Geopolitik #Geopolitics #Geostrategie #EU #Autarkie #globalerEinfluss #EZB #Bankensektor #Rechtsregierung #Meloni #Systemkonkurrenz

Die Rechtsregierung in Italien setzt Zeichen: Übergewinnsteuer, Seidenstraße | Briefing 272 | Wirtschaft, Geopolitik

https://derwahlberliner.com/2023/08/11/die-rechtsregierung-in-italien-setzt-zeichen-ubergewinnsteuer-seidenstrase-briefing-272-wirtschaft-geopolitik/

Die Rechtsregierung in Italien setzt Zeichen: Übergewinnsteuer, Seidenstraße | Briefing 272 | Wirtschaft, Geopolitik

Briefing 272 | Wirtschaft, Geopolitik, Italien, Banken-Windfall-Tax, China-Projekt Neue Seidenstraße Road & Belt Italienische Wirtschaftspolitik 2023: Übergewinnsteuer, Rückzug aus der Seidenst…

DER WAHLBERLINER

Show thread

EngelMichelman🐸 Antifaschist Jun 26, 2023

@leitmedium
#merz ist Realist. Er weiß, dass eine GroKo schwer zu erreichen ist mit einer schwächelnden #spd. Außerdem ist sie nicht ideal zum Regieren. SchwarzGrün geht für ihn ideologisch nicht. Die #fdp ist zu schwach. Also bleibt die #noAfD, die ja auch bekanntlich große Schnittmengen mit der #cducsu hat. Er hofft auf eine #SchwarzBraunGelbeKoaliton. Wenn die FDP über die 5℅ kommt, hat er eine stabile #rechtsregierung.

DMZ - News Mar 20, 2023

„Das #Schlimme ist immer noch nicht, dass die #regierende und #inkompetente #Rechtsregierung der Schweiz aka @SVPch laufend und zu allem #lügt, sondern Leute, die diese #Looser wählen. Angefangen hat alles mit der ausgeprägten #Bildungskrise in de Schweiz.“ (DMZ^^Koller)

NewsBot - kommunismus.social Mar 12, 2023

#Palästina besetzt und blockiert: Sorge vor verschärfter Lage mit neuer israelischer #Rechtsregierung.
Engagement für #Frieden auf beiden Seiten

#jWReportage

http://jungewelt.de/artikel/446641.html

Brücken bauen, keine Mauern

Palästina besetzt und blockiert: Sorge vor verschärfter Lage mit neuer israelischer Rechtsregierung. Engagement für Frieden auf beiden Seiten • Foto: Georg Stein

junge Welt

Anonymous Germany Jan 14, 2023

In #Israel demonstrierten am Abend Zehntausende Menschen gegen die #Rechtsregierung von Benjamin #Netanjahu. Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne des #Justizministers #Levin, die #Gewaltenteilung im Land gezielt zu schwächen: Auch wenn das Höchste Gericht feststellt, dass ein Gesetz gegen das #Grundgesetz verstößt, soll es eine Mehrheit im #Parlament verabschieden können.
Levin wirft dem Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
#xp
https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-israel-zehntausende-demonstrieren-gegen-justizreform-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230114-99-221266

Israel: Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform

Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Proteste...

Süddeutsche Zeitung