#Merz kommt nicht darum herum, #Reiche zu feuern, um die Union aus der ideologischen Sackgasse zu führen.

#CDU, #CSU und #SPD müssen jetzt über ihre fossilen Schatten springen und sich von der Öl- und Gaslobby lossagen, um Wirtschaft, Zukunft, Klima und buchstäblich viele Leben zu retten.

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Viele fragen jetzt: »Was denn stattdessen?« Na ja: Plattformen endlich in die Verantwortung nehmen. Dark Patterns verbieten, bestehende Gesetze durchsetzen, Verstöße sanktionieren. Aber ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ist für die Politik natürlich bequemer, als Regeln, die es längst gibt, konsequent anzuwenden.

#Jugendschutz #Digitalpolitik #Plattformregulierung

/kuk

Wie viele Jahre haben wir mit der FDP und der Union als Bremsklötze verloren? Warum sitzt die SPD nur am Rand und schaut bei allem zu, obwohl sie jeweils mitregiert? 34-100 Milliarden Strafzahlungen drohen uns. Geld, das wir dann an Staaten wie Spanien bezahlen, damit die uns weiter abhängen. Die spanische Wirtschaft wächst. Dank Erneuerbaren, Zuwanderung und progressiver Politik.

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https://www.spiegel.de/wissenschaft/klima-politik-deutschland-drohen-34-milliarden-euro-strafen-a-87aa3d67-0c90-49ee-a4a5-51501a11ec96