@quico24

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Im Bürgeramt auf der Karl Marx Allee hat irgendein Arschgesicht "Nein zu Berlin Autofrei"-Flyer der CDU neben die zu unterschreibenden Volksbegehren-Zettel gelegt. Da hab ich Arschgesicht die Flyer doch gleich mal entsorgt.
Auto-Wahlkampf #KaiWegner vs. neu gewählter Bürgermeister #EmmanuelGrégoire, der mit dem Fahrrad zum Rathaus radelt. Mitten in der schwerstem fossilen Energiekrise überhaupt haben die einen nur Kulturkampf anzubieten, während andere Lösungen populär machen.
Die Öl- und Gaskrise drückt auch auf die #Strompreise. Immer wenn wenig Solarstrom im Netz ist und mehr #Gas gebraucht wird, steigen die #Börsenstrompreise stark an. 📈 Mit einem schnellen Ausbau der #Batterien 🔋 kann Solarstrom ☀️ auch nachts das Gas verdrängen – die Preise sinken. Die Regierung will jedoch den Ausbau von Speichern und #Solaranlagen bremsen und dafür mehr auf #Gaskraftwerke setzen. Warum?
Prognose: Am Wochenende wird die SPD in Klausur gehen und die letzten Wahlniederlagen reflektieren. Als Lösung der Krise werden sie beschließen: Grenzen noch mehr zu, Migranten noch mehr raus, Grundsicherung noch mehr kürzen, EEG noch mehr sabotieren, keine Reichensteuer, Deutschlandticket: €100,-

#Merz kommt nicht darum herum, #Reiche zu feuern, um die Union aus der ideologischen Sackgasse zu führen.

#CDU, #CSU und #SPD müssen jetzt über ihre fossilen Schatten springen und sich von der Öl- und Gaslobby lossagen, um Wirtschaft, Zukunft, Klima und buchstäblich viele Leben zu retten.

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Digitale Souveränität: Das Google-Translate-Gate der Auftragskiller – und was wir daraus lernen sollten

Europas Abhängigkeit von US-Digitaldiensten kann plötzliche, fatale Folgen haben. Mahnendes Beispiel ist ausgerechnet die folgenschwere Interaktion eines mutmaßlichen Kreml-Killers mit einem beliebten Übersetzungstool.

DER SPIEGEL

Viele fragen jetzt: »Was denn stattdessen?« Na ja: Plattformen endlich in die Verantwortung nehmen. Dark Patterns verbieten, bestehende Gesetze durchsetzen, Verstöße sanktionieren. Aber ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ist für die Politik natürlich bequemer, als Regeln, die es längst gibt, konsequent anzuwenden.

#Jugendschutz #Digitalpolitik #Plattformregulierung

/kuk

Geht es nach Weimer und Prien, gibt es a) bald keine unabhängigen Jurys mehr für Preise, Förderungen und Stipendien, sondern die vergeben die Ministerien nach eigenen Vorlieben, und b) um die politische Bildung kümmern sich keine Institutionen mit Knowhow mehr, sondern Heimat- und Schützenvereine.

Wie viele Jahre haben wir mit der FDP und der Union als Bremsklötze verloren? Warum sitzt die SPD nur am Rand und schaut bei allem zu, obwohl sie jeweils mitregiert? 34-100 Milliarden Strafzahlungen drohen uns. Geld, das wir dann an Staaten wie Spanien bezahlen, damit die uns weiter abhängen. Die spanische Wirtschaft wächst. Dank Erneuerbaren, Zuwanderung und progressiver Politik.

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https://www.spiegel.de/wissenschaft/klima-politik-deutschland-drohen-34-milliarden-euro-strafen-a-87aa3d67-0c90-49ee-a4a5-51501a11ec96

Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende: Deutschland drohen offenbar bis zu 34 Milliarden Euro Klimastrafen

Die CO₂-Emissionen sind in Deutschland 2025 laut einer Studie nur um 1,5 Prozent gesunken – halb so viel wie 2024. Für die Bundesregierung könnte das teuer werden.

DER SPIEGEL
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