Offener Brief zur geplanten Änderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts - Humanistische Union

Sehr geehrte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (ASOG-E, Abgh-Drs. 19/2553) vorgelegt. Das wäre die zweite Novelle innerhalb kürzester Zeit. Sie [weiterlesen]

c4 | OpenChaos am 30. Oktober: Palantir, Dark Enlightenment und die deutsche Polizei

Das Pentagon findet es gut, die Migrationsbehörde ICE findet es gut, Banken und Wirtschaft finden es gut, Sauron findet es sehr gut und da überrascht es nicht, dass die deutschen Sicherheitsbehörden es auch gut finden: Die Überwachungssoftware Palantir

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Marktbericht: Neuer Finanzminister sorgt für Fantasie

Die Street ist weiter mit den Folgen des Wahlsieges von Donald Trump beschäftigt. Dessen Ernennung eines neuen Finanzministers sorgte für Aufbruchstimmung. Auch der DAX profitierte davon.

Proteste bei Nan Goldin: Logiken des Boykotts

Das Gebrülle in der Nationalgalerie macht deutlich, dass die Israel-Boykottbewegung an einem ernsthaften Dialog nicht interessiert ist.

Einladung zum Landesparteitag am 23. November 2024 in Darmstadt

Hiermit laden wir euch herzlich zum nächsten Landesparteitag der Piratenpartei Hessen ein. Die Versammlung findet am 23. November 2024 im Wintergarten im J...

Streit über Vorratsdatenspeicherung: Die Drecksarbeit sollen andere erledigen

Berlin schafft es seit Jahren nicht, die Vorratsdatenspeicherung zu regeln. Dennoch erwartet die Politik, dass Sicherheitsbehörden erfolgreich Kriminalität bekämpfen. Das ist verlogen.