der Sperling
CCCOffener Brief an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin gegen das Polizeigesetz mit #Staatstrojaner und #Palantir https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-zur-geplanten-aenderung-des-berliner-polizei-und-ordnungsrechts/
Offener Brief zur geplanten Änderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts - Humanistische Union
Sehr geehrte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (ASOG-E, Abgh-Drs. 19/2553) vorgelegt. Das wäre die zweite Novelle innerhalb kürzester Zeit. Sie [weiterlesen]