Ich hab auch mal eine kleine Anfrage:
1. Warum genau droppt die Union genau jetzt diese Anfrage gegen die linksliberale Zivilgesellschaft?
2. Was genau erreichen sie damit außer potentielle Koalitionspartner zu verärgern?
3. Ist das womöglich das eigentliche Ziel?
4. Sollen die Verhandlungen torpediert werden um dann leider leider sich doch von der AfD tolerieren zu lassen?
Ich stelle nur Fragen!
Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen.
Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen.
Schande!
Gegen Engagierte statt gegen Rechtsextreme?
Wer so mit der Zivilgesellschaft umgeht, alter Schwede… Gegenwind, Widerstand! 9/
@parents4future Da ist der nächste Schritt die Regstrierung als "ausländischer Agent" und das Verbot an alle staatliche Stellen, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ja, von Putin kann auch Deutschland lernen.
Was die Kleine Anfrage zeigt (think positiv!): Demonstrationen der Zivilgesellschaft wirken.
Wie aus Trumps & Orbáns Playbook:
24.02.2025, CDU/CSU stellt in kleiner Anfrage die "politische Neutralität" von Organisationen wie Omas gegen Rechts und Correctiv in Frage.
Hey CDUCSU: Wenn dich Leute kritisieren, die für Grundgesetz, Demokratie & Menschenrechte einstehen oder aufdecken, dass Funktionäre von dir auf Vernetzungstreffen mit Neonazis abhängen,
dann sind nicht die Kritiker das Problem, sondern du.
Können wir 552 Fragen für Merz sammeln und die Linke bitten, diese als kleine Anfrage an die CDU einzureichen?
Ich fange mal an:
**1. Sind die Tassen im Schrank von Herrn Merz vollzählig?**
Ergänzt gerne weitere 551 Fragen (bitte nummerieren und je nur eine Frage per Trööt!)
Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts „linke Spinner“. Das ist kein Zufall – es ist eine Strategie, um kritische Stimmen mundtot zu machen. 🔹 NGOs verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder Klimaschutz einsetzt, wird als „parteiisch“ gebrandmarkt. 🔹 Kritische Medien geraten unter Druck....
benni
Peter Jelinek
Parents For Future 
Deutscher Bahnkunden-Verband
A.K.
Nadine Milde 🌍
Anne Roth
JohnnyThan
Ralph Ruthe