Die Merz-CDU mit 551-Fragen-Anfrage: Statt Debattenkultur gibt's Hetze gegen NGOs – ein Angriff auf die #Zivilgesellschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
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Die Merz-CDU mit 551-Fragen-Anfrage: Statt Debattenkultur gibt's Hetze gegen NGOs – ein Angriff auf die #Zivilgesellschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
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Die Fragen basieren auf rechtsextremen Narrativen, Ă la "staatsfinanzierter Meinungsmache" (konkret z.B. mit Verweis auf "Deep State" Artikel in #WELD), bis zu "NGOs eine Schattenstruktur".
Pure Verschwörungsrhetorik – als ob Greenpeace & Co. heimlich die Republik steuern. 2/
Die CDU reproduziert Framings, die auch in rechtsextremen Kreisen zentral sind (+läuft auf Unterstellung raus, NGOs seien "undemokratisch").
Die Grenze zwischen konservativer Kritik und rechtem Verschwörungsdenken wird gezielt verwischt. 4/
Sogar die GemeinnĂĽtzigkeit von Foodwatch wird infrage gestellt. Kritik an Agrarlobby = "parteipolitisch"?
Mit der Amadeu-Antonio-Stiftung wird Antirassismusarbeit attackiert. 6/
@parents4future Da ist der nächste Schritt die Regstrierung als "ausländischer Agent" und das Verbot an alle staatliche Stellen, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ja, von Putin kann auch Deutschland lernen.
Was die Kleine Anfrage zeigt (think positiv!): Demonstrationen der Zivilgesellschaft wirken.