Parents For Future 
Die Merz-CDU mit 551-Fragen-Anfrage: Statt Debattenkultur gibt's Hetze gegen NGOs – ein Angriff auf die #Zivilgesellschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
1/🧵
Die Fragen basieren auf rechtsextremen Narrativen, à la "staatsfinanzierter Meinungsmache" (konkret z.B. mit Verweis auf "Deep State" Artikel in #WELD), bis zu "NGOs eine Schattenstruktur".
Pure Verschwörungsrhetorik – als ob Greenpeace & Co. heimlich die Republik steuern. 2/
Unter anderem CORRECTIV, #OmasGegenRechts & Campact werden gewissermaßen als parteipolitische Kampagnenmaschinen diffamiert. Klassische Stigmatisierungstaktik. Selbst Tierschutzorganisationen werden so geframed. 3/
Die CDU reproduziert Framings, die auch in rechtsextremen Kreisen zentral sind (+läuft auf Unterstellung raus, NGOs seien "undemokratisch").
Die Grenze zwischen konservativer Kritik und rechtem Verschwörungsdenken wird gezielt verwischt. 4/
Merz Fraktion fordert quasi Akten zu jeder Spende z.B. für Klimaschützer – als wären NGOs Verbrecherbanden. Geht's um Transparenz? Nö, eher Einschüchterung. 5/
Sogar die Gemeinnützigkeit von Foodwatch wird infrage gestellt. Kritik an Agrarlobby = "parteipolitisch"?
Mit der Amadeu-Antonio-Stiftung wird Antirassismusarbeit attackiert. 6/
Die Anfrage bedient Klischees ("…aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?") und untergräbt zivilgesellschaftliche Netzwerke – Methoden aus dem Autokraten-Handbuch. 7/
Diese "Kleine Anfrage" ist ein Plan zur Diskreditierung kritischer Stimmen. Trump Playbook. 8/
Gegen Engagierte statt gegen Rechtsextreme?
Wer so mit der Zivilgesellschaft umgeht, alter Schwede… Gegenwind, Widerstand! 9/
Und: Was kommt als Nächstes? …z.B. United4Rescue und die Evangelische Kirche Deutschland sind nicht in den 551 Fragen. Aber da fällt der CDU sicher auch noch was ein.😬 10/
https://www.ekd.de/seenotrettung-im-mittelmeer-46579.htm
https://www.ekd.de/seenotrettung-im-mittelmeer-46579.htm
Seenotrettung im Mittelmeer
Schon zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Es ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg und Elend fliehen, zu helfen. Die EKD unterstützt deshalb im Bündnis United4Rescue die zivile Seenotrettung mit einem kirchlichen Rettungsschiff.
Herr Günni
Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!
Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts „linke Spinner“. Das ist kein Zufall – es ist eine Strategie, um kritische Stimmen mundtot zu machen. 🔹 NGOs verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder Klimaschutz einsetzt, wird als „parteiisch“ gebrandmarkt. 🔹 Kritische Medien geraten unter Druck....
@parents4future
Hier noch eine Petition https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html eigentlich viel wichtiger und auch wirksamer als eine Campact Petition.
Für den Bundestag braucht es 30000 die campact Petition hat seit gestern fast 100000.
Also auf geht's mit zeichnen statt nur empören.
Hier noch eine Petition https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html eigentlich viel wichtiger und auch wirksamer als eine Campact Petition.
Für den Bundestag braucht es 30000 die campact Petition hat seit gestern fast 100000.
Also auf geht's mit zeichnen statt nur empören.
A.K.@parents4future
Wir brauchen vor allem auch offline Widerstand. Leute, die die CDU-Büros zu Gesprächen aufsuchen, dort anrufen, E-Mails und Briefe schicken. Immer und immer wieder (freundlich, aber bestimmt) denen klar machen, dass das vom Großteil der Bevölkerung nicht mitgetragen wird.
Wir brauchen vor allem auch offline Widerstand. Leute, die die CDU-Büros zu Gesprächen aufsuchen, dort anrufen, E-Mails und Briefe schicken. Immer und immer wieder (freundlich, aber bestimmt) denen klar machen, dass das vom Großteil der Bevölkerung nicht mitgetragen wird.
@alumuto
In #Hamburg ist noch Wahlkampf bis Samstag, viele Gelegenheiten mit der #CDU zu reden.
@parents4future
In #Hamburg ist noch Wahlkampf bis Samstag, viele Gelegenheiten mit der #CDU zu reden.
@parents4future