Die Merz-CDU mit 551-Fragen-Anfrage: Statt Debattenkultur gibt's Hetze gegen NGOs – ein Angriff auf die #Zivilgesellschaft.

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
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Die Fragen basieren auf rechtsextremen Narrativen, à la "staatsfinanzierter Meinungsmache" (konkret z.B. mit Verweis auf "Deep State" Artikel in #WELD), bis zu "NGOs eine Schattenstruktur".

Pure Verschwörungsrhetorik – als ob Greenpeace & Co. heimlich die Republik steuern. 2/

Unter anderem CORRECTIV, #OmasGegenRechts & Campact werden gewissermaßen als parteipolitische Kampagnenmaschinen diffamiert. Klassische Stigmatisierungstaktik. Selbst Tierschutzorganisationen werden so geframed. 3/

Die CDU reproduziert Framings, die auch in rechtsextremen Kreisen zentral sind (+läuft auf Unterstellung raus, NGOs seien "undemokratisch").

Die Grenze zwischen konservativer Kritik und rechtem Verschwörungsdenken wird gezielt verwischt. 4/

Merz Fraktion fordert quasi Akten zu jeder Spende z.B. für Klimaschützer – als wären NGOs Verbrecherbanden. Geht's um Transparenz? Nö, eher Einschüchterung. 5/

Sogar die Gemeinnützigkeit von Foodwatch wird infrage gestellt. Kritik an Agrarlobby = "parteipolitisch"?

Mit der Amadeu-Antonio-Stiftung wird Antirassismusarbeit attackiert. 6/

Die Anfrage bedient Klischees ("…aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?") und untergräbt zivilgesellschaftliche Netzwerke – Methoden aus dem Autokraten-Handbuch. 7/
Diese "Kleine Anfrage" ist ein Plan zur Diskreditierung kritischer Stimmen. Trump Playbook. 8/

Gegen Engagierte statt gegen Rechtsextreme?

Wer so mit der Zivilgesellschaft umgeht, alter Schwede… Gegenwind, Widerstand! 9/

@parents4future
Wir brauchen vor allem auch offline Widerstand. Leute, die die CDU-Büros zu Gesprächen aufsuchen, dort anrufen, E-Mails und Briefe schicken. Immer und immer wieder (freundlich, aber bestimmt) denen klar machen, dass das vom Großteil der Bevölkerung nicht mitgetragen wird.
@alumuto
In #Hamburg ist noch Wahlkampf bis Samstag, viele Gelegenheiten mit der #CDU zu reden.
@parents4future