Die Merz-CDU mit 551-Fragen-Anfrage: Statt Debattenkultur gibt's Hetze gegen NGOs – ein Angriff auf die #Zivilgesellschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
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Die Merz-CDU mit 551-Fragen-Anfrage: Statt Debattenkultur gibt's Hetze gegen NGOs – ein Angriff auf die #Zivilgesellschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
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Die Fragen basieren auf rechtsextremen Narrativen, à la "staatsfinanzierter Meinungsmache" (konkret z.B. mit Verweis auf "Deep State" Artikel in #WELD), bis zu "NGOs eine Schattenstruktur".
Pure Verschwörungsrhetorik – als ob Greenpeace & Co. heimlich die Republik steuern. 2/
Die CDU reproduziert Framings, die auch in rechtsextremen Kreisen zentral sind (+läuft auf Unterstellung raus, NGOs seien "undemokratisch").
Die Grenze zwischen konservativer Kritik und rechtem Verschwörungsdenken wird gezielt verwischt. 4/
Sogar die Gemeinnützigkeit von Foodwatch wird infrage gestellt. Kritik an Agrarlobby = "parteipolitisch"?
Mit der Amadeu-Antonio-Stiftung wird Antirassismusarbeit attackiert. 6/
Gegen Engagierte statt gegen Rechtsextreme?
Wer so mit der Zivilgesellschaft umgeht, alter Schwede… Gegenwind, Widerstand! 9/