Fotos von 🚜-Kennzeichen mit Ort- und Zeitangabe an Zoll oder Finanzamt, schon hat der Staat etwas mehr Geld für Agrarsubventionen.
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Nach der starken Resonanz zum „Lanz & Precht“-Faktencheck fragte mich Martin Küper für t-online.de, welche Konsequenzen ich mir von den Talkern und vom ZDF wünschen würde. Ich hoffe, meine Antworten waren freundlich, aber auch deutlich genug… https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100261282/antisemitismus-bei-lanz-precht-michael-blume-will-vom-zdf-konsequenzen.html
Datenschutzkonferenz: Chatkontrolle führt zur anlasslosen Massenüberwachung
Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist nach Auffassung der Datenschützer von Bund und Ländern nicht mit Grundrechten vereinbar.
#Bundesregierung #Datenschutz #EU #SocialMedia #Überwachung #Verschlüsselung #news
Die #Petition gegen die Streichung der Mittel für die #bpb Bundeszentrale für politische Bildung hat noch unter 5.000 Unterschriften.
Um weiter gute Arbeit machen zu können bräuchte es noch weitere 45.000 Mitzeichner. 🤔
Kommt, in Zeiten von #Verschwörungstheorien, Angriffen auf #Flüchtlinge, und zunehmenden antidemokratischen Kräften sollten Euch das doch #Demokratie, #Aufklärung, #Pluralismus, freiheitlich-demokratische Grundordnung, #Bürgerrechte, ... wert sein.
Kostet auch nur eine Mailadresse und zwei Minuten Zeit.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_06/Petition_155248.html