Die CSU will einen Untersuchungsausschuss gegen Habeck. Wegen Steuergeldverschwendung. Die CSU. Wegen Steuergeldverschwendung. Die CSU. Wegen …

Dass diesen Arschkrampen nicht der Kopf explodiert sobald sie den Mund aufmachen, ist ein schlimmes Versäumnis der Evolution.

Dafür liebe ich ZDF heute: Ein Artikel, der sich mit der rechtspopulistischen Kampagne der CDSU gegen soziale Leistungen beschäftigt.

Und weiter gehts:

Sinnvoller könnte auch ein Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), das die Wirtschaftskraft Deutschlands abbildet, sein. Der Anteil der an die Rentenversicherung gezahlten Bundesmittel ist im gleichen Zeitraum von 3,5 Prozent auf 2,8 Prozent des BIP gesunken.

Und weiter:

Dazu kommt, dass Deutschland - relativ zum Bruttoinlandsprodukt - für Soziales nicht mehr ausgibt als andere Industrieländer. Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK beträgt der Anteil der staatlichen Sozialausgaben am BIP gut 27 Prozent, damit liegt Deutschland unter den 18 reichen OECD-Ländern im Mittelfeld.

zdfheute.de/politik/sozialstaa…

Heute wissen wir: Niemand, der vor Trumps faschistischer Agenda gewarnt hat, hat „überreagiert“.

Es wird ebenso vor der faschistischen Agenda der AfD gewarnt.

Seid nicht hier auch so naiv und glaubt, so schlimm würde es nicht werden.

Bezogen auf diesen Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-kuerzungen-102.html

Das ist wirklich übelste Symbolpolitik auf dem Rücken von Betroffenen. Sorry, ein recht langer Beitrag.

Was Herr Kretschmer nicht erwähnt, ist, dass der deutsche Arbeitsmarkt nicht nur für Schutzsuchende schwer zugänglich ist. Für fast alles braucht man hier irgendein Zertifikat. Und dann kommt Kretschmer mit diesem Arbeitsmarktvergleich um die Ecke und einem Satz, der wirklich extrem widerwärtig ist. Schuld sind unsere selbst gemachten Regeln, die für alle geändert werden müssten. Frei übersetzt: Bürgergeld runter, sanktionieren bis zur Obdachlosigkeit und keine Hilfen mehr für Flüchtlinge.

Ja, unsere selbst gemachten Regeln in Bezug auf das Sozialsystem sind schuld – aber nicht so, wie Herr Kretschmer das meint. Die Politik der Härte hat seit der Agenda 2010 das Vertrauen in den Staat massiv beschädigt und zu einem staatlich subventionierten, prekären Arbeitsmarkt geführt. Durch den Vermittlungsvorrang und Sanktionen entstand ein Drehtüreffekt. Langfristig und nachhaltig wurde kaum jemand in Arbeit vermittelt, denn dafür ist eine individuelle Bedarfsbetreuung notwendig. Jemand mit einem Fachabschluss braucht eine andere Betreuung als jemand ohne Abschluss. Ein Mensch mit gesundheitlichen Einschränkungen eine andere, als jemand ohne. Der eine braucht mehr Förderung, der andere weniger.

Wenn individuelle Betreuung zu einem reinen Maßregelkatalog verkommt, an dessen Ende noch mehr Hunger und Wohnungsverlust stehen, dann ist das eine sehr reale, gesundheitlich bedrohliche Situation. Das ist menschenverachtend, führt zu nichts und verursacht im Endergebnis auch noch mehr Kosten.

Wenn man Menschen in Arbeit bringen will, dann braucht man auch Zeit für Menschen. Und man muss dringend mal klarstellen, dass wir keine Situation haben, in der Behörden Menschen zur Arbeit zwingen müssen. Das ist eine jahrzehntelange Lüge, die von Politik und Medien immer wieder neu befeuert wird.

Das ewige Verängstigen, Sanktionieren und Drangsalieren von Menschen kostet uns letztendlich viel mehr Geld, als wenn wir jedem Betroffenen einen menschenwürdigen Regelbedarf zahlen würden. Und dieses Geld fließt letztlich in den Wirtschaftskreislauf zurück. Und man sollte auch endlich damit aufhören, Menschen in dieser Situation grundsätzlich zu misstrauen. Es gibt nun wirklich genügend wissenschaftlich begleitete Untersuchungen, die zu dem Ergebnis kommen, dass der Anteil arbeitsunwilliger Menschen im unteren einstelligen Bereich liegt. Wo soll da denn bitte groß gespart werden?

Was hier in unserem Land passiert, ist meiner Meinung nach schlimmste Symbolpolitik. Diese Regierung hat uns bereits nach wenigen Tagen ihrer Amtszeit in eine sehr schwierige Lage gebracht, geknüpft an eine vage Hoffnung, dass es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht. Welchen Preis wir alle dafür zahlen werden, darüber möchte man nicht sprechen. Und ob sich diese Hoffnung überhaupt erfüllt, ist eher fraglich. Da bietet es sich doch geradezu an, Migranten, Kriegsflüchtlinge und Bürgergeldempfänger wieder einmal als die schlimmsten Kostenverursacher hinzustellen. Und die Medien machen selbstverständlich mal wieder brav mit.

Wenn man wirklich am Sozialsystem sparen will, dann tritt man nicht auf Menschen ein, sondern baut Bürokratie ab. Das deutsche Sozialsystem ist eines der größten Bürokratiemonster überhaupt. Weder wir als Bürger noch alle Sachbearbeiter in den Behörden verstehen es gänzlich in seiner Komplexität. Selbst eine studierte Fachkraft benötigt mehr als ein Jahr, um es nur ansatzweise zu durchdringen. Und selbst dann passieren immer wieder Fehler mit schlimmen Auswirkungen für die Betroffenen und zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler. Die Fachkräfte, die noch den Durchblick haben, gehen bald in Rente. Das wird in absehbarer Zeit die nächste schlimme Baustelle sein, die für reichlich Sprengstoff sorgen wird. Durch Bürokratieabbau in diesem Bereich könnten viele Milliarden eingespart und das System für alle verbessert werden. Aber das wäre natürlich zu viel verlangt. Da kürzt man lieber bei bedürftigen Menschen – das ist ja einfacher.

Urgent help for OpenPrinting needed!

As many here know, I am co-founder and lead of OpenPrinting since 2001, known as the print guru for Linux and free software by many. I also got one of the 8 fellows of the Linux Foundation for this.

Up to now I was working at Canonical, hired back in 2006 just to run OpenPrinting and also to maintain printing-related Ubuntu packages.

... 🧵

Please boost.

#OpenPrinting #LinuxFoundation #getfedihired

Unser Kanzler interessiert sich ganz genau einen Scheiß für die Niederungen des gemeinen Volks.
Der Bundesinnenminister beugt und missachtet das Recht.
Die Wirtschaftsministerin betreibt reine Klientelpolitik, die ökologisch UND ökonomisch eine Vollkatastrophe ist.
Der Fraktionsvorstizende hat mehr Dreck am Stecken, als ich mir merken kann.
Die Bundestagspräsidentin verwechselt Neutralität mit Natron.
Die Gesundheitsministerin lebt ihren Fetisch für Verschlusssachen aus.

Und die Tagessau ... 🤫