Daniel Leisegang

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Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich?

https://netzpolitik.org/2026/lieferando-wolt-co-brutaler-manchesterkapitalismus-der-die-rechte-von-arbeitnehmern-aushoehlt/

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen

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Neue Zahlen zeigen: Ein Großteil der Straftaten passiert in der Umgebung des Görlitzer Parks, nicht im Park selbst. Das gibt einer Klage von An­woh­ne­r:in­nen Rückenwind. https://taz.de/!6165771
Zaun um den Görlitzer Park: Sicherheit am falschen Ort

Neue Zahlen zeigen: Ein Großteil der Straftaten passiert in der Umgebung des Görlitzer Parks, nicht im Park selbst. Das gibt einer Klage von An­woh­ne­r:in­nen Rückenwind.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Wer meint, sexualisierte Deepfakes zu erstellen, sei irgendwie okay, so lange man sie für sich behält, hat es wirklich nicht verstanden. Grüße gehen raus an alle, die das auch in unserer Kommentarspalte so sehen.

https://netzpolitik.org/2026/digitale-gewalt-das-lass-ich-mir-nicht-nehmen/

Digitale Gewalt: Das lass‘ ich mir nicht nehmen

Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten.

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Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

https://netzpolitik.org/2026/rechtlich-fragwuerdig-bundesregierung-will-biometrische-fotofahndung-im-netz/

Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

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Die digitale Brieftasche (#EUDI-Wallet) ist vielleicht das meist unterschätzte Tech-Thema des Jahres.

Das Ding soll für alle ausgerollt werden; die Intentionen waren mal gut; aber dabei rauskommen kann eine Privatsphäre-Katastrophe.

Wenn ihr nur einen Text dazu lesen wollt, dann am besten diesen Explainer von @dleisegang

https://netzpolitik.org/2026/faq-zur-eudi-wallet-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zur-digitalen-brieftasche/

FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche

In wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können. Die Bundesregierung erhofft sich einen Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung, Datenschützer:innen warnen vor Missbrauch. Wir beantworten zentrale Fragen rund um das Vorhaben.

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Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.

https://netzpolitik.org/2026/digitale-brieftasche-eu-kommission-will-amazon-dein-gesicht-geben/

Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.

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"Sehr viele grundrechtssichernde Bestimmungen" versprach der sächsische Innenminister bei der Vorstellung seines Gesetzesentwurfs für seine Polizeirechts-Novelle (#SächsPVDG). Doch ein genauer Blick zeigt: Der jetzt vom Kabinett abgesegnete Entwurf ist kaum milder als die Vorgängerversion. Warum das so ist und was tatsächlich gestrichen wurde, lest Ihr in meinem neuesten Artikel bei @netzpolitik_feed : https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-anpassungen-in-richtung-ueberwachungsstaat/
Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.

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Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.

https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klage gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten geht weiter

Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.

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Der Großkonzern #Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.

https://netzpolitik.org/2026/david-gegen-goliath-ueberwachungskonzern-palantir-verklagt-die-republik/

David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“

Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin

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The war waged by the tech authoritarian oligarchy against the media has reached a new level:

#Palantir is suing us. Us, the Republik Magazin.

A small Swiss media company, funded by readers, founded in 2018 and free of advertising. I am not aware of any other media company globally that Palantir is currently targeting so aggressively.

What is this about? Together with my wonderful colleagues at the WAV research collective Jenny Steiner, Lorenz Naegeli, Marguerite Meyer, and Balz Oertli, we published a two-part series on Palantir's activities in Switzerland on December 8 and 9.

Using an extensive corpus of documents – which we obtained thanks to the Freedom of Information Act – we were able to trace a sales campaign over a period of seven years. Palantir tried to get in with many federal authorities – and was rejected everywhere.

And we also found out that the Swiss Army Staff evaluated the products and came to the conclusion that the army should refrain from using Palantir products.

Among other risks, they feared that data would be passed on to the US authorities.

Palantir is not just any company. ICE uses its products to hunt down migrants in the US. The Israeli army IDF uses the software in its Gaza offensive. The British health authority NHS has made itself dependent on the products for data analysis during the pandemic. And CEO #AlexKarp displays inhuman and aggressive rhetoric towards Europe, while the company itself advertises the “optimization of the kill chain.”

These are all facts, repeatedly verified and published by renowned media outlets. Our research relating to Switzerland and Zurich is based on this.

In addition to analyzing documents, we also spoke to various sources – including Palantir executives here in Zurich. The quotes used were presented to them and approved. Of course, we always adhered to the high standards of journalistic work. We conducted a thorough fact check before publication.

But the company doesn't want us to write the truth.

After the US company owned by right-wing tech billionaire #PeterThiel dedicated an absurd blog post to us, claiming some misinformation (such as that they had not participated in official tenders with the federal administration, a point we never claimed. On the contrary: we spoke from the outset of attempts to establish contact, sales talks, informal meetings, business as usual), after the Global Director of Privacy & Civil Liberties (PCL) Engineering and contact person for Swiss media Courtney Bowman launched personal attacks against us in LinkedIn comments between Christmas and New Year (“partisan fear-mongering”), Palantir's Swiss lawyers demanded a counterstatement on December 29.

We rejected this demand in its entirety.

In January, they demanded the same thing again. We rejected it again.

And now we see each other in court.

But why all this?

Our research on the Swiss army report caused a huge international media response. The Guardian and the Austrian newspaper Der Standard reported on the Swiss army's rejection. Numerous financial portals and stock market magazines picked up our news (which could have consequences for the overvalued stock market company Palantir).

And Chaos Computer Club spokesperson Constanze Kurz presented our research to a huge audience at the renowned IT conference Chaos Communication Congress in Hamburg at the end of December.

All of this is making Palantir nervous.

We have now submitted a comprehensive defense brief. We can substantiate all of our findings with several documents and publicly available media reports.

We trust in the rule of law and freedom of the press in this country.

In keeping with yesterday's event “Zurich, little Big Tech City” at the Gessneralle, where we first announced this news exclusively to the audience on site:

World politics will soon be negotiated in Zurich: freedom of the press, the facts about ICE, Trump, Israel, Karp, tech authoritarianism.

The truth.

All this at the Zurich Commercial Court.

We will not be intimidated. And we will keep you informed.