Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

https://netzpolitik.org/2026/rechtlich-fragwuerdig-bundesregierung-will-biometrische-fotofahndung-im-netz/

Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

netzpolitik.org
Hi @netzpolitik_feed,
gibt's einen Unterschied zwischen "eigentlich verboten" und "verboten"? Wird so aus einem #Rechtsstaat ein "eigentlich Rechtsstaat"?
@netzpolitik_feed Fragwürdig is everything published here!
@netzpolitik_feed Das funktioniert umso unzuverlässiger, je dunker die Hautfarbe ist. Wegen Kontrast und so.

@netzpolitik_feed

Wenig überraschend, da die braune Abgrundkoalition schon heute Recht brecht, wie's ihr passt.

@netzpolitik_feed

Bitte denkt nochmal dringend über eure Bildauswahl nach.

Wenn ihr "Fahndungsfoto" mit dem Symbolbild eines dunkelhäutigen Menschen illustriert und ihn so als kriminelle Gefährdung konnotiert, ist das erstens rassistisch

und befüttert so zweitens genau das Feindbild- & Angststereotypen-Narrativ, das rechtsdrehende Totalüberwachungs-Befürworter explizit oder dogwhistlend für ihre Zwecke nutzen.

@netzpolitik_feed

(Sofern die Illustration 'gut gemeint' diesen Rassismus kritisieren will, statt ihn selbst zu reproduzieten, braucht das eine andere Darstellung und Text-Bild-Kombi.)

This.

@netzpolitik_feed, das hier ist aus den genannten Gründen ein Fehlgriff. Korrigiert das doch bitte.

@NaMi

@NaMi Danke für den Hinweis, wir haben das Bild ausgetauscht.

@netzpolitik_feed

Danke! (In der Preview ist es scheint's auch nach cache-Leerung noch drin?)

Ggf braucht es generell mehr Bildmaterial, das "unschuldige Menschen werden kriminalisiert & auf Schritt&Tritt totalüberwacht" gut visualisiert, denn die oft angebotenen Variationen von "dunkle Gestalt im Finsteren wird beleuchtet"-Bildern (hier nun auch alternativ verwendet) wirken mit ihren "Licht ins Dunkel"-Anmutungen auch ohne zusätzl. rassist. Konnotationen manchmal eher wie pro-Überwachung.😅

@netzpolitik_feed

"Allerdings verbietet die KI-Verordnung der Europäischen Union, Gesichtsbilder aus dem Internet wahllos einzusammeln und daraus biometrische Datenbanken zu erstellen."

Der Anwendungsbereich der KI-VO ist KI. Es wird KI geregelt. Sie verbietet das wahllose einsammeln von Gesichtsbildern, sofern KI zu Einsatz kommt. Normale "Webcrawler" ohne KI sind nicht erfasst.

Solche GEschichten sind der Grund, weshalb ich generell kein Bildmaterial von mir im Netz haben möchte.

@netzpolitik_feed

@netzpolitik_feed
Article 5.1 (e): the placing on the market, the putting into service for this specific purpose, or the use of AI systems that create or expand facial recognition databases through the untargeted scraping of facial images from the internet or CCTV footage;

Article 3.1: ‘AI system’ means a machine-based system that is designed to operate with varying levels of autonomy and that may exhibit adaptiveness after deployment, and that, for explicit or implicit objectives, infers, from the input it receives, how to generate outputs such as predictions, content, recommendations, or decisions that can influence physical or virtual environments;

Also ist es der Plan zu behaupten, dass ein System kein System ist, weil es Teilsysteme hat? Na schönen Dank wenn das durch geht.

@netzpolitik_feed ich frage mich mittlerweile ob für das Innenministerium Gesetze nicht mehr gelten, darf Herr Dobrindt alles ohne Konsequenzen, steht er über dem Gesetz? @Bundesregierung

@netzpolitik_feed ich stelle mir immer mehr die Frage nach dem Nutzen der ganzen Digitalisierung.

- Bequemlichkeit first
- Überwachung
- Profilierung, Analysieren
- Monetarisierung durch Firmen
- Effizienzgewinn und Geldeinsparung
- Diskriminierung
- FakeNews, HateSpeech, …

in der Summe:
nein danke, das möchte ich nicht.

DIESE Digitalisierung ist die logische Fortsetzung und Synapse aus Massentierhaltung, FastFashion, Fossil- und Nuklear-Fetischismus, Flugreisen, Pestiziden und krebserregenden Lebensmittelzusatzstoffen, … , die allesamt nicht dem Wohl der Menschheit dienen, sondern nur der Gier und dem Machtausbau der Reichen und Mächtigen.

Noch nicht ganz Endstadium des Kapitalismus, aber schon lange broken beyond repair.

@netzpolitik_feed wie viele K.I. slop Pics wohl zu falschen Verhaftungen und eingerammten Haustüren führen werden?
Oder wie viele Fahndungen, die in die Hose gehen, weil wieder irgendeine US Fascho-amerikanische Software abgestürzt ist und streikt, die Polizei aber die fähigen Leute für diese Aufgaben längst entlassen hat?