Gewählt ist gewählt
Anfang Februar fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf das ursprünglich vorgesehene Maß zurückzustutzen. Die Mehrheit der Sachverständigen bezeichneten den Gesetzentwurf für verfassungskonform oder lobten ihn sogar als geeignete […]
“Zur Erinnerung: Mit Mut und Kraft leisteten Sophie und Hans #Scholl Widerstand gegen die Übermacht des Nationalsozialismus. Heute vor 80 Jahren wurden sie hingerichtet. Die jungen Leute sind #Vorbilder für Courage und Rückgrat gegen Diktatur und Übermacht. https://t.co/GZcFYNqMz5”
Auch hat der #CSU-Vorsitzende Frau Klöckner und ihre Lobbykontakte vergessen, oder Herrn Scheuer, der Politik ausschließlich für die Autolobby machte und in der restlichen Zeit Geld nach Bayern schaffte.
Wenn es jetzt also mehr NGOs gibt, kann das nur gut sein.
/PM
#CSU-Politik heißt:
- Windradverbot
- Marihuanaverbot
- Genderverbot
- Fahrrad bekämpfen
- eAuto verhindern
- Energiewe stoppen
- Kopftuchverbot
- Klimaaktivisten wegsperren
Da liefert #Söder endlich mal Beispiele und dann sind fast alle falsch.
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RT @Markus_Soeder
Wir wollen kein Schwarz-Grün in Bayern! #CSUAM23 https://t.co/jbgBTO46dl
https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1628365095356055552
Nein und Ja.
Nein, Lindner ist nicht schlimmer als 16 Jahre Union
und
Ja, Sie sind der einzige, der das demokratische System als überholt ansieht.
Überholt durch was? Die Alternativen kann man gut in Russland, China, Afganistan, Nordkorea, Venezuela, Iran, etc. begutachten.
Insofern, wenn Sie ein Problem mit Demokratie haben, dann auf in ein undemokratisches Land, es gibt jede Menge Auswahl, für jeden was dabei.
@MonkeyBoy @watch_union
#Herrmann hält an umstrittener #Polizei-Software fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärte.
Wo kommen wir denn da hin, wenn sich bayrische Politiker an Urteile vom BFG halten müssen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-staatsregierung-analyse-software-polizei-1.5752937
UnionWatch
Michael Koehn
Heiner Jüttner
Philipp Sommer
Haloeffect
GambaJo