Wir freuen uns über viele tausend Menschen auf den Straßen gegen rechtsextreme Deportationsfantasien von #AfD, #Werteunion und co! Viele Geflüchtete sehen eure Solidarität!
Aber auch der #Rechtsruck der sogenannten Mitte bereitet große Probleme: Die #Ampel beschließt verschärfte #Abschiebungen, Teile der #CDU möchten derweil das Asylrecht praktisch abschaffen. Viele unserer Klient:innen haben große Angst vor Abschiebungen, selbst wenn sie schon einen Aufenthalt haben. Dies erschwert Ankommen, Neubeginnen und Integration massiv.
Die Verdopplung der Bezugszeiten von Asylbewerberleistungen steht im Widerspruch zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und dem Koalitionsvertrag der Ampel. Warum die #Zeitenwende in der #Migrationspolitik? Wir brauchen auch von der Politik mehr Gemeinschaft, Solidarität und Rücksichtnahme - weniger Hass und Spaltung!
https://www.baff-zentren.org/aktuelles/rueckfuehrungsoffensive-der-ampelkoalition-politik-im-widerspruch-zu-den-menschenrechten/