Die Einflussnahme der Trump-Regierung auf europÀische Tech-Regeln wird immer dreister: Nun droht die US-Regierung sogar mit Sanktionen gegen europÀische Unternehmen wie DHL und SAP, wenn die EU die Tech-Regeln weiter durchsetzt.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/geldstrafe-usa-drohen-im-streit-ueber-x-strafe-mit-vergeltung-gegen-eu-konzerne/100184479.html
Die EU-Kommission und die Bundesregierung mĂŒssen diese Erpressung klar zurĂŒckweisen und sich fĂŒr eine wirksame Durchsetzung der Tech-Regeln starkmachen. Das gilt besonders fĂŒr den DMA und DSA.
Katherina Reiche hat den USA jedoch zuletzt eine SchwÀchung der Tech-Regeln in Aussicht gestellt. https://bewegung.social/@lobbycontrol/115616524879749322
AbgeschwĂ€chte Regeln wĂŒrden jedoch die Macht von Google, Meta & Co. stĂ€rken. Das wĂŒrde das Ziel, unabhĂ€ngiger von Big Tech und den USA zu werden, gefĂ€hrden.
Demokratisch geschaffene Regeln, die unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch groĂer Konzerne schĂŒtzen, sind nicht verhandelbar! /1