Der Krieg in Iran, um Iran und um Iran herum ist ein richtiges Dilemma, denn er verstößt gegen das Völkerrecht. Warum führen die USA und Israel diesen Krieg überhaupt?
Was die AfD getan hat, nachdem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte:
✅ "Diffamierung der AfD" beklagen
✅ Gutachten als "politisch gesteuert" bezeichnen
✅ Verfassungsschutz verklagen
Was sie NICHT getan hat:
❌ darlegen und beweisen, dass sie verfassungstreu und nicht rechtsextremistisch ist
Merkt ihr selbst, ne?
Der Ältestenrat des Bundestags hat mit Mehrheitsentscheidung beschlossen, dass die SPD-Fraktion ihren bisherigen Sitzungssaal – den Otto-Wels-Saal –behalten kann, auf den die AfD Anspruch erhoben hatte.
Der "Parlamentarische Geschäftsführer" der AfD nennt diesen Vorgang - also eine demokratische Entscheidung - eine "Schande für den Parlamentarismus". 🤦♂️
Daran sieht man: Die tatsächliche Schande fürs Parlament ist eine rechtsextremistische Partei, welche die Demokratie mit Füßen tritt.