Der Ältestenrat des Bundestags hat mit Mehrheitsentscheidung beschlossen, dass die SPD-Fraktion ihren bisherigen Sitzungssaal – den Otto-Wels-Saal –behalten kann, auf den die AfD Anspruch erhoben hatte.
Der "Parlamentarische Geschäftsführer" der AfD nennt diesen Vorgang - also eine demokratische Entscheidung - eine "Schande für den Parlamentarismus". 🤦♂️
Daran sieht man: Die tatsächliche Schande fürs Parlament ist eine rechtsextremistische Partei, welche die Demokratie mit Füßen tritt.
@jensclasen
Im Verständnis der #noafd ist es nur Demokratie wenn sie kriegen was sie wollen.
Dann ist es egal ob es per Dekret von einem Diktator beschlossen wurde, Folksville!!!
@jensclasen
Vergleiche auch Österreich und die Meinung der FPÖ zum Thema wenn nicht die Partei mit der relativen Mehrheit die Regierung bildet.
Die ÖVP als dritte unter Schüssel als die FPÖ mit von der Partie war. Perfekte Demokratie.
Die ÖVP als zweite die damit die FPÖ von der Regierung ausgeschlossen hat (sowas von undemokratisch!).
Jens Clasen
pluhmen
tbones
Andreas K
Marcel Geveler