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Ende des polizeilichen Data-Mining-Tests gefordert: Vielzahl von Daten Unbeteiligter fließt bei #Palantir in die Analyse ein, was zu falschen Verdächtigungen und polizeilichen Maßnahmen führen kann https://www.jungewelt.de/artikel/469076.html
Big Brother in Bayern: »Der Einsatz solcher Software ist gefährlich«

Bayern: Stopp des Testbetriebs von »Vera« gefordert. Palantir-Produkt ermöglicht polizeiliches Data-Mining. Ein Gespräch mit Simone Ruf, Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) e. V.

junge Welt
Geht es ums Klima gelten in Deutschland, insbesondere in Bayern keine Grundrechte mehr: Man kann willkürlich verhaftet und weggesperrt werden, der besondere Schutz von Presse und Kommunikation ist aufgehoben, polizeiliche Gewaltanwendung zur Abschreckung, die Justiz ist politisch
@Codo Was die politische Linke in Jahrzehnten nicht geschafft hat, schafft der Kapitalismus im Handstreich: Weg mit der „Bildzeitung“.
Das deutsche Mediengeschäft mit seinen Marken #BILD und #WELT gilt als Problembereich des Springer-Konzerns. Die an #Springer beteiligten Finanzinvestoren Kohlberg Kravis Roberts (#KKR) und der kanadische Pensionsfonds #CPPIB fordern den Abbau. Für Verlagschef Mathias #Döpfner ist #Deutschland von geringer Bedeutung. Döpfner hat angekündigt, dass es keine gedruckte BILD-Zeitung mehr geben werde! Der immense Stellenabbau bei #BILD kommt. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bild-zeitung-springer-baut-flaggschiff-um--massiver-stellenabbau-droht-10004710.html
„Bild“-Zeitung: Springer baut Flaggschiff um – massiver Stellenabbau droht

Bei der „Bild“ könnte es am Montag zu einem deutlichen Personalabbau kommen. Davon soll vor allem die Regionalberichterstattung betroffen sein.

Der Tagesspiegel
Blankoausnahme beim #Staatstrojaner ohne Vorgaben zum Grundrechteschutz: EU-Länder wollen Blankoscheck zum Hacken von Journalisten t1p.de/tr0janerEU
Staatstrojaner: EU-Länder wollen Blankoscheck zum Ausspionieren von Journalisten

Eigentlich soll das geplante Medienfreiheitsgesetz Medien besser vor Überwachung durch Behörden schützen. Der EU-Rat hält mit "nationaler Sicherheit" dagegen.

heise online
Am Samstag hatte eine Gruppe afrikanischer Staatschefs unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Rahmen einer selbsterklärten #Friedensmission Gespräche mit Kremlchef Wladimir #Putin geführt. Die Delegation hatte zuvor in #Kiew beide Seiten zur "Deeskalation" aufgerufen. "Dieser #Krieg muss beendet werden und es sollte #Frieden durch Verhandlungen geben", sagte #Ramaphosa.
Ukraine: Nato-Chef Stoltenberg warnt vor "Scheinfrieden"

Der Nato-Generalsekretär warnt vor Frieden um jeden Preis. Kiew dürfe sich dafür keinen Deal von Moskau diktieren lassen.

Am Freitag wurde in Görlitz gestreikt, um Zukunftsperspektiven für junge Menschen in der Lausitz zu fordern! Dazu braucht es einen 1,5°-konformen Kohleausstieg & einen sozialgerechten Strukturwandel in der Region. Hier könnt ihr die Forderung unterstützen: https://weact.campact.de/petitions/kohleausstieg-im-osten-wir-junge-menschen-in-der-lausitz-brauchen-zukunft
Kohleausstieg im Osten - wir jungen Menschen in der Lausitz brauchen Zukunft!

Die Menge an CO2, die wir noch emittieren können, ohne die 1,5-Grad-Grenze zu reißen, wird Tag für Tag kleiner. **Gleichzeitig sollen in der Lausitz noch 700 Millionen Tonnen Kohle abgebaut werden, mehr als drei Mal so viel, wie die 1,5°-Grenze erlaubt** [1]. Damit würde die LEAG, eines der größten deutschen Kohleunternehmen, Milliardengewinne machen - auf Kosten des Pariser Klimaabkommens, zukünftiger Generationen und der Menschen vor Ort. **Aktuell verhandeln die Regierungen aus Sachsen...

WeAct

Mein Nachruf auf Daniel #Ellsberg ist jetzt auch online

https://heise.de/-9190712

#Whistleblower

Der gefährlichste Mann in Amerika: zum Tode von Daniel Ellsberg

Der Friedensaktivist Daniel Ellsberg ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Seine "Pentagon Papers" gelten als wichtigste Veröffentlichung eines Whistleblowers.

heise online

Diese Entscheidung konnte ich diese diese Woche nicht nachvollziehen. Das Landgericht hatte doch eigentlich alles zur #Pressefreiheit gesagt und jetzt kommen diese Aussagen vom OLG.
Verlinkungen gehören zur Kernaufgabe bei der (Online-)Berichterstattung und die behauptete "Verbreitung des Gedankenguts" in dem Artikel beim @RDL seh ich nicht.

Razzia bei #RadioDreyeckland: OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu

https://www.heise.de/news/Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-OLG-Stuttgart-laesst-Anklage-wegen-Link-zu-9185617.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Pressefreiheit #Recht #Strafrecht #linksuntenindymedia

Razzia bei "Radio Dreyeckland": OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich durchgesetzt, die Anklage gegen einen Journalisten vom "Radio Dreyeckland" wurde vom Oberlandesgericht zugelassen.

heise online