Blankoausnahme beim #Staatstrojaner ohne Vorgaben zum Grundrechteschutz: EU-Länder wollen Blankoscheck zum Hacken von Journalisten t1p.de/tr0janerEU
Staatstrojaner: EU-Länder wollen Blankoscheck zum Ausspionieren von Journalisten

Eigentlich soll das geplante Medienfreiheitsgesetz Medien besser vor Überwachung durch Behörden schützen. Der EU-Rat hält mit "nationaler Sicherheit" dagegen.

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