Eine Freundin hat mir diesen sehr wichtigen Check zur eigenen Verfassungstreue geschickt. Gern mal durcharbeiten, bevor ihr anfangt, Lehramt zu studieren oder an der Uni arbeiten zu wollen!
https://taz.de/Feiheitlich-demokratische-Unordnung/!6164050/
Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern – aber noch ist nichts gewonnen. Seid gemeinsam mit uns laut. Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie! Am 23. März befasst sich der Digitalausschuss erneut mit der Einschränkung des IFG.
Unterzeichnet jetzt unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...
Der Digitalausschuss im Abgeordnetenhaus von #Berlin hat soeben die Besprechung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des Berliner #IFG etc. von der Tagesordnung genommen.
Das Gesetz ist damit erstmal in der bislang vorliegenden Form vom Tisch \o/
Ein Riesen-Erfolg für die Zivilgesellschaft und @fragdenstaat
Jetzt heißt es: dranbleiben!
#AGH #Transparenz #Videoüberwachung #ASOG #Informationsfreiheit
In an open and free society, the State or media owners knowingly propagating lies should be be considered exactly the same as them censoring the truth.
Freedom of speech is the freedom to openly debate the truth, not the freedom to control media to subvert it.
Lisa Poettinger
Volker Quaschning
Mina
Marc-Uwe Kling
FragDenStaat
kleindatenverein
Existential Comics
Digitale Gesellschaft (DE)
Jan Wildeboer 😷