#Bundestag #Plenum #Rede #PsychischKranke

Dammbruch nach rechts. In #Thüringen geben #CDU und #FDP der #NoAfd Macht über den Haushalt. die CDU ist gespalten.
Friedrich Merz muss sich entscheiden, wo er und seine Partei stehen wollen, bei den demokratischen Parteien oder bei den Rechtsextremen.

Die Geschichte der deutschen Linken voll von Spaltungen wird um ein Kapitel reicher. Nach gefährlichem Rechtspopulismus jetzt also eine linkspopulistische Variante, zentriert auf 1 Person und unterwürfig gegenüber autoritären Regimen. Wie bedauerlich.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/beschlossen-sahra-wagenknecht-gruendet-eigene-partei-85351472.bild.html

Der #Aiwanger Hubert ist i.ü. auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Die sitzen bei uns in Rheinland-Pfalz im Landtag und stehen fest zu ihm. Viel Freude noch auf dem gemeinsamen Weg.
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-freie-w%C3%A4hler-stehen-zu-ihrem-bundesvorsitzenden-aiwanger-_arid,5549653.html

Bei der #Kindergrundsicherung wird es rund 530 Euro für die Kleinsten +bis 636 Euro für die ältesten Kinder geben, so Lisa Paus. Das sind gute Beträge, ein Riesenfortschritt für Familien. Kinder profitieren auch von der deutlichen Erhöhung des #Bürgergelds.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-paus-merz-100.html

Die #Kindergrundsicherung kommt! Eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte der #Ampel. Aber noch wichtiger: Es hilft vielen Familien hierzulande ungemein in ihrer konkreten Lebenswirklichkeit. Danke an Lisa Paus für ihren unermüdlichen Einsatz.

Nicht “Klimapolitik gefährdet die Wirtschaft” (Friedrich Merz), sondern Klimapolitik schafft Arbeitsplätze und sorgt für neuen Aufschwung. Auch die Aussage, gute Wirtschaft sei die beste Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik, ist sowas von vorgestern
https://www.tagesschau.de/inland/friedrich-merz-sommertinterview-100.html

Es sollte in der🚦nun zügig einsichtig werden, dass #Industriestrompreis mit klaren Transformationsvereinbarungen = notwendiges Signal an unsere Grundstoffindustrie.

Mit dem neuen und modernen #Staatsangehörigkeitsrecht erkennen wir die Lebensrealität vieler Menschen hierzulande an. Deutschland ist ein #Einwanderungsland. Mit Mehrstaatigkeit ermöglichen wir bessere gesellschaftliche und politische Teilhabe. Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass keine Menschen ausgeschlossen werden, die deutsche #Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn sie u.U. ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, z.B. wenn sie alleinerziehend sind.

"Denn ungefähr jedes 5. Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan”, so Sabine Andresen, Präsidentin Deutscher Kinderschutzbund In Kinder investieren ist sozial + wirtschaftl. vernünftig