Mastodawn

Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv ein.

Wir haben getestet, was vom Berliner IFG noch übrig geblieben ist. Wovor Expert*innen warnten, bestätigt sich: Auf IFG-Anfragen reagiert die Verwaltung mit pauschalen Ablehnungen oder Ahnungslosigkeit. Sollte diese Praxis die Regel werden, ist die Informationsfreiheit in ernster Gefahr.

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fiasko-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon

Berlin: Informationsfreiheits-Fiasko mit Ansage

Vor zwei Monaten änderten CDU und SPD unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Expert*innen warnten vor massiven Einschränkungen der Informationsfreiheit. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt.

FragDenStaat

An_Koer Jun 11

taz Jun 11

Seit über 30 Jahren organisiert das Café Taktlos Konzerte in Glauchau. Weil Neonazis es anfeinden, setzt die Diakonie den Verein dahinter vor die Tür. https://taz.de/!6186199

Nach Neonazibedrohung in Sachsen: Diakonie will keine Konzerte mehr

Seit über 30 Jahren organisiert das Café Taktlos Konzerte in Glauchau. Weil Neonazis es anfeinden, setzt die Diakonie den Verein dahinter vor die Tür.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

An_Koer Jun 8

Seebrücke Hamburg Jun 7

✊ Wir unterstützen den Aufruf der Seebrücke Heidelberg zur Demo am Weltgeflüchtetentag: Gegen das Gemeinsame Europäische Abschottungssystem! ✊

Mitte Juni tritt das neu verschärfte GEAS in Kraft. Mit der größten Asylrechtsverschärfung seit den Baseballschlägerjahren ist das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft. Unter anderem sollen Geflüchtete in Europa standardmäßig in Internierungslagern eingesperrt werden. Wir nehmen diese historische Entrechtung nicht hin:

An_Koer Jun 8

Jost Maurin Jun 8

Im Streit über #Zuckersteuer hat Bundesagrarministerium Zuckerreduktion bei Getränken erfolgreicher dargestellt, als sie laut internem Bericht war. Wichtige Einschränkungen und methodische Unsicherheiten fehlten in Pressemitteilung des CSU-geführten Ministeriums. https://taz.de/Zuckersteuer-auf-Getraenke/!6184178/ #Gesundheit

Zuckersteuer auf Getränke: Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete

Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es verhindern.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

An_Koer May 28

Christian Winterhalter May 27

RE: https://openbiblio.social/@obibJournal/116646976724938787

Eine vorzügliche fachliche Einordnung zu "zwei kulturpolitischen bedenkenswerten Vorgängen" von der großartigen @HWiesenmueller. Danke dafür!

#Weimer #DNB #Bibliothek #BibliothekDesKonservatismus

An_Koer May 28

obibJournal May 27

Frisch veröffentlicht in #obibJournal: "Das Bibliothekswesen ist kein geschützter Raum! Anmerkungen zu zwei kulturpolitisch bedenkenswerten Vorgängen" von Heidrun Wiesenmüller, https://doi.org/10.5282/o-bib/6278

Das Bibliothekswesen ist kein geschützter Raum! Anmerkungen zu zwei kulturpolitisch bedenkenswerten Vorgängen | o-bib

An_Koer May 13

Kuketz-Blog 🛡May 12

Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu: 👇

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/

#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik

Kommentar: Von der Leyen sendet ein fatales Signal an Big Tech

Von der Leyen soll persönlich eingegriffen und eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben. Wenn die…

An_Koer May 11

Manuel 'HonkHase' Atug May 11

Krass! Europol Mitarbeitende handelt strafrechtlich massiv illegal mit Deckung von ganz oben: organisierte Kriminelle als vermeintliche Rechtsschützer und Ermittler. 😤🔥

Correctiv-Recherche : Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen

"Die europäische Polizeibehörde Europol hat offenbar umfangreiche Mengen sensibler Daten auf einer Schatten-IT gesammelt und ausgewertet. Darunter Ausweisdokumente, Telefonverbindungen, Finanz- und Standortdaten..."
https://netzpolitik.org/2026/correctiv-recherche-europol-betreibt-mutmasslich-illegale-datenanalyseplattformen/

Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen

Die europäische Polizeibehörde Europol hat offenbar jahrelang eine Schatten-IT betrieben. Mitarbeitende sollen damit widerrechtlich große Mengen an personenbezogenen Daten durchsucht und ausgewertet haben. Dennoch will die EU-Kommission Europol nun mit deutlich mehr Budget und Personal ausstatten.

netzpolitik.org

An_Koer May 8

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Christian Fuchs May 8

⚠️Achtung Plottwist ⚠️ Die BdK war selbst verantwortlich für den Rauswurf: Die @[email protected] hat exklusiv erfahren, dass BdK-Mitarbeitende seit März 2025 massiv Katalog-Einträge gelöscht und manipuliert haben. In 143 Fällen. Ein klarer Vertoß gegen die Nutzungsregeln des Verbundkatalogs. 7/8

An_Koer Apr 18

Elbläufer Apr 17

der zweite mensch innerhalb von 48 stunden – es ist unfassbar!

🕯️ 🖤

und was macht der Senat? Zählt kfz-Parkplätze.

😡
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/toedlicher-unfall-in-hamburg-erneut-kollidiert-radfahrer-mit-lkw/
#hamburg #crash #fahrrad #unfall #stopkillingcyclists

Lkw erfasst Radfahrer: Zweiter tödlicher Unfall innerhalb von 48 Stunden

In der Moorfleeter Straße in Billbrook ist es erneut zu einem schweren Unfall gekommen, bei dem ein Radfahrer nach einer Kollision mit einem Lkw ums Leben

MOPO