The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈
#Sachsen macht den Weg frei zum totalen #Überwachungsstaat und schafft die Infrastruktur für den Techno - #Faschismus von morgen - einer #AfD - Regierung fällt all das in die Hände! Eine #Demokratie muss ihren Bürgern vertrauen! #Polizeigesetz
https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/
Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.

netzpolitik.org
Jun 24 at 7:13pmWeb