CCC
Der Minister, der Urteile zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen gern als Einzelfallentscheidungen abtut: Die nächste Niederlage von #Dobrindt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-28l27026a-zurueckweisung-asylsuchende-asyl-dobrindt
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

Legal Tribune Online
9:11pmWeb
Show threadKaizoku :: 海賊 :: 🏴‍☠️🇺🇦🧘15h ago
@CCC was der Mann macht ist mehrfach gerichtlich bestätigt illegal, damit ist er ein ordinärer Krimineller, der vor Gericht gehört.
Als Innenminister bricht er das Grundgesetz und müsste notfalls mit Gewalt aus dem Amt entfernt werden.
Wird nicht passieren, dazu fehlt dem Michl der Mumm.
Show threadMissScott0115h ago
@matkoya @CCC dem fehlt nicht der Mumm, der findet das gut.
Show threadKaizoku :: 海賊 :: 🏴‍☠️🇺🇦🧘15h ago
@MissScott01 @CCC es sind nur knapp 30% Faschist*innen, die große Masse läuft mit, die Widerständigen werden verfolgt und scharf sanktioniert, wie anno dazumal.
Show threadTruls (Klarname)5h ago
@matkoya über 60% haben AfD/CDU/CSU gewählt - was Dobrindt da macht, reflektiert den "Wählerwillen"
Show threadWilfried Klaebe14h ago

Welchem Michl? Der zuständige Inhaber der Richtlinienkompetenz heißt Friedrich Merz!

@matkoya @CCC

Show threadCiryc Gaan8h ago
@wonka
Nur im sicher zu gehen: "Der deutsche Michl" ;-). Ich muss aber auch zugeben, diesen Begriff habe ich lange nicht mehr gehört.
Show threadWilfried Klaebe6h ago
@ciryc_gaan Den deutschen Michl kenne ich wohl, nur wäre der Gewalt gegen den Bundesinnenminister, solange der Zweite-Wahl-Kanzler im Amt bleibt, doch halber Kram. Der Bundeskanzler gehört ersetzt, und der neue kann dann das Kabinett durchputzen. Dort ist ja noch mehr Korrekturbedarf - mindestens mal im Bereich Wirtschaft.
Show threadJibel mit einem B15h ago
@CCC was hat der mann da für eine jacke an auf dem foto?. #einzelfall #polizeiprobelm
Show threadJibel mit einem B15h ago
@CCC und warum ein springer mikro in der fresse?
Show threadTanglahat15h ago
@CCC 9. Juli notiert im Kalender. Gibt es hier auch Polymarkets wo man auf ein Ergebnis wetten kann. Würde gerne gegen Mister Kriminell Wetten.
Show threadChristof Ritter9h ago
@CCC
Danke fürs sichtbar machen, Schreinereien unserer aktuellen Regierung müssen sichtbar sein.
#fcknzs
#cducsumitgemeint
Show threadBitchableiter 8h ago

@CCC

Sapperlot, ein Verbrecher!

Show threadCiryc Gaan8h ago
@Bitchableiter
Sapperlot, auch ein Wort das wir wieder viel häufiger verwenden sollten. 😀
Show threadSamy7h ago

@CCC es ist einfach unfassbar, was für Menschen wir uns als Minister leisten, sei es Dobrindt, sei es Reiche oder das was hierzulande als Kulturstaatsminister durchgeht.

Es ist völlig ok, konservativ zu sein, aber es ist halt nicht mehr in Ordnung, derart falsche, teure und teils menschenverachtende Politik zu betreiben, die dann von Gerichten in erstaunlicher Regelmäßigkeit wieder einkassiert werden muss.
.

Show threadImmerNurRichtung7h ago
@snama @CCC Ist ja das Krasse: wird einkassiert, und diese Leute sagen in bester Trump Manier, dass Regeln nur für Andere gelten, machen weiter und kommen damit durch. Oder sind die Grenzkontrollen inzwischen abgeschafft oder Klimagesetze eingehalten?
Show threadManfred7h ago
@CCC wann kommt die Zwangshaft
Show threadJoki6h ago

@CCC

Ach deshalb die Nebelkerze mit dem Bürgergeldsatz.

Show threadwobweger 4h ago
@CCC
feines und treffendes Bild,
wir der Herr ins Megaphone der unbefangenen und objektiven "Welt" spricht
🤪
Show threadSaupreiss #Präparat500 👅🥚🥚3h ago

@CCC

Man wird es ignorieren und gleichzeitig das Verlassen der Regelbasierten Ordnung (bei anderen) anprangern.

Show threadwnter3h ago
@CCC #boost
Show threadkingofchaos2h ago
@CCC soll ich mich eigentlich noch an Gesetze halten? Warum?