CCC20h ago
Der Minister, der Urteile zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen gern als Einzelfallentscheidungen abtut: Die nächste Niederlage von #Dobrindt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-28l27026a-zurueckweisung-asylsuchende-asyl-dobrindt
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

Legal Tribune Online
Show threadKaizoku :: 海賊 :: 🏴‍☠️🇺🇦🧘20h ago
@CCC was der Mann macht ist mehrfach gerichtlich bestätigt illegal, damit ist er ein ordinärer Krimineller, der vor Gericht gehört.
Als Innenminister bricht er das Grundgesetz und müsste notfalls mit Gewalt aus dem Amt entfernt werden.
Wird nicht passieren, dazu fehlt dem Michl der Mumm.
Show threadMissScott0120h ago
@matkoya @CCC dem fehlt nicht der Mumm, der findet das gut.
Show threadKaizoku :: 海賊 :: 🏴‍☠️🇺🇦🧘
@MissScott01 @CCC es sind nur knapp 30% Faschist*innen, die große Masse läuft mit, die Widerständigen werden verfolgt und scharf sanktioniert, wie anno dazumal.
Jun 17 at 9:28pmWeb
Show threadTruls (Klarname)10h ago
@matkoya über 60% haben AfD/CDU/CSU gewählt - was Dobrindt da macht, reflektiert den "Wählerwillen"
Show threadKaizoku :: 海賊 :: 🏴‍☠️🇺🇦🧘2h ago
@truls46 für solche Fälle hat's ein Grundgesetz. Das kann der Wähler eben nicht überschreiben und es berechtigt auch nicht zum Rechtsbruch, der im Falle eines Innenministers automatisch zum Verfassungsbruch wird.