Der Minister, der Urteile zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen gern als Einzelfallentscheidungen abtut: Die nächste Niederlage von #Dobrindt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-28l27026a-zurueckweisung-asylsuchende-asyl-dobrindt
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

Legal Tribune Online

@CCC

Sapperlot, ein Verbrecher!

@Bitchableiter
Sapperlot, auch ein Wort das wir wieder viel häufiger verwenden sollten. 😀