Tanglahat

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Wann folgt Deutschland?

Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/foerderstopp-bmi-radikale-toechter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesinnenministerium #Fördergeld

Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die <em>Report Mainz</em> vorliegen.

tagesschau.de
Kann mir angesichts dieser Situation - wir sind mit dem Netzausbau knapp 6000 Kilometer im Rückstand, laut Bundesrechnungshof - irgendjemand erklären, warum RWE, eON und Katherina Reiche finden, man müsse mit dem Netzausbau jetzt mal schön langsam machen?

Honestly, this historic heat dome across the West is really hard to put into words for me. Temperatures over 110°F (43°C) in March, shattering all-time monthly records on multiple consecutive days, and not just by a little.

➡️ I can confirm this is human-caused climate change.

Graphic by https://polarwx.com/models/.

50% des Quorums für die Urabstimmungsinitiative bei den Grünen zur Palantir-Frage erreicht.

Gleichzeitig untersagt der Landesvorstand den Kreisgeschäftsstellen, Informationen an Mitglieder weiterzuleiten.

Das Mitglieder nicht mal informiert werden dürfen, dass eine Mitgliederbefragung stattfinden soll - das ist wohl diese berühmte "Politik des Gehörtwerdens".

Findet bei Euch vor Ort nochmal 2 Grüne, die noch nicht unterzeichnet haben.

https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539

Ein AfD-Mitglied zündete sein eigenes Auto an, fälschte einen Antifa-Drohbrief: Der nächste "Angriff auf die AfD" war Fake: Medien müssen endlich wirklich anfangen, diese Vorfälle "zu verschweigen" - wenn sie ständig gelogen sind. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-auto-angezuendet-fake/
AfD-Mitglied hat Auto selbst angezündet – Nächster Fake-„Antifa-Anschlag“ aufgeflogen!

Ein AfD-Mitglied zündete sein eigenes Auto an, fälschte einen Antifa-Drohbrief: Der nächste "Angriff auf die AfD" war Fake: Medien müssen endlich wirklich anfangen, diese Vorfälle "zu verschweigen" - wenn sie ständig gelogen sind.

Volksverpetzer
Ein weiteres Urteil, dass deutsche Innenminister ignorieren werden.
"In einem Urteil zum Schutz biometrischer Daten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag der Praxis vieler Polizeibehörden enge Grenzen gesetzt, Verdächtige routinemäßig erkennungsdienstlich zu behandeln. Die Richter betonen, dass das Aufnehmen sensibler biometrischer Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht systematisch erfolgen darf."
https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-Polizei-darf-biometrische-Daten-nicht-auf-Vorrat-erfassen-11218490.html
EuGH-Urteil: Polizei darf biometrische Daten nicht auf Vorrat erfassen

Die systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht. Strafe bei Verweigerung ist nur bedingt zulässig.

heise online
Deutschland hätte in der Solarbranche da stehen können, wo China jetzt steht. Die CDU ist eine Anti-Wirtschaftspartei und eine #Klimaschutz-Sabotagepartei.
Ich möchte dieses Bild in der Tagesschau sehen und dazu viele Interviews mit einer einzigen Frage: "Warum ist dieses Land immer noch so abhängig von fossilen Brennstoffen?"