Der Minister, der Urteile zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen gern als Einzelfallentscheidungen abtut: Die nächste Niederlage von #Dobrindt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-28l27026a-zurueckweisung-asylsuchende-asyl-dobrindt
@CCC es ist einfach unfassbar, was für Menschen wir uns als Minister leisten, sei es Dobrindt, sei es Reiche oder das was hierzulande als Kulturstaatsminister durchgeht.
Es ist völlig ok, konservativ zu sein, aber es ist halt nicht mehr in Ordnung, derart falsche, teure und teils menschenverachtende Politik zu betreiben, die dann von Gerichten in erstaunlicher Regelmäßigkeit wieder einkassiert werden muss.
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