Der Minister, der Urteile zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen gern als Einzelfallentscheidungen abtut: Die nächste Niederlage von #Dobrindt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-28l27026a-zurueckweisung-asylsuchende-asyl-dobrindt
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

Legal Tribune Online

@CCC es ist einfach unfassbar, was für Menschen wir uns als Minister leisten, sei es Dobrindt, sei es Reiche oder das was hierzulande als Kulturstaatsminister durchgeht.

Es ist völlig ok, konservativ zu sein, aber es ist halt nicht mehr in Ordnung, derart falsche, teure und teils menschenverachtende Politik zu betreiben, die dann von Gerichten in erstaunlicher Regelmäßigkeit wieder einkassiert werden muss.
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@snama @CCC Ist ja das Krasse: wird einkassiert, und diese Leute sagen in bester Trump Manier, dass Regeln nur für Andere gelten, machen weiter und kommen damit durch. Oder sind die Grenzkontrollen inzwischen abgeschafft oder Klimagesetze eingehalten?